Jugend- und Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm ist Samstag Abend für drei weitere Jahre als Chefin der Jungen Volkspartei (JVP) wiedergewählt worden.
Beim Bundeskongress der Organisation in Schladming erhielt die Oberösterreicherin 99,5 Prozent der Stimmen. Bei der Rede vor ihrer Wahl sprach sich Plakolm für ein teilweises Mitbestimmungsrecht für Steuerzahler über die Verwendung ihrer Abgaben, ein „echtes“ Mietkauf-Modell sowie ein Ablaufdatum für Gesetze aus.
Steuer-Revolution
Wer Einkommenssteuer zahlt, soll nach Ansicht Plakolms zehn Prozent davon für einen Bereich widmen können, der ihm oder ihr wichtig ist – etwa für Bildung, für Digitalisierung, öffentlichen Verkehr oder das Gesundheitssystem, nannte sie Beispiele. Das wäre gelebte Partizipation bzw. eine Stärkung der direkten Demokratie. Außerdem sprach sie sich für ein „echtes“ Mietkauf-Modell aus. Interessenten würden damit fünf Jahre Miete zahlen, die dann auf den Kaufpreis angerechnet werden – so würde man weniger Eigenmittel für den Eigentumserwerb brauchen. Gerade im Genossenschaftswohnbau wäre dies ein gangbarer Weg.
Ablaufdatum für Gesetze
Gesetze will Plakolm mit einer „Sunset Clause“, also einem Ablaufdatum, versehen. „Mit Gesetzen ist es ein bisschen so wie mit dem Kühlschrank oder der Speis‘: Von Zeit zu Zeit sollte man nachschauen, ob da noch alles frisch ist und nicht einfach zugreifen.“ Erneut sprach sich Plakolm auch für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer aus.
