Russland zeigt nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius seit einiger Zeit provozierendes Verhalten in der Ostsee.
„Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt“, sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent.
Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht“, so der Minister. Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die NATO reagiere.
Kein Kommentar zu Vorfall mit russischem Schiff
Pistorius äußerte sich auf Nachfrage nicht zu einem am Mittwoch bekanntgewordenen Vorfall zwischen einem Hubschrauber der deutschen Bundeswehr und einem russischen Schiff. Dabei hatte die Besatzung des russischen Schiffs nach dpa-Informationen mit Signalmunition geschossen. Der Einsatz dieser Munition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte darauf verwiesen, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs sind, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sind.
Zur Frage einer möglichen Eskalation sagte Pistorius, die deutsche Marine und die Marine der Alliierten verhielten sich sehr umsichtig. „Sie registrieren die Vorfälle, sie berichten sie, sie reagieren durch deeskalierende Maßnahmen und lassen auf keinerlei provozierendes Verhalten ein, weil das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.“
Bei einer Rede im Bundestag am Donnerstag warnte der SPD-Politiker vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland. „Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, sagte Pistorius. „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“
Die scheidende deutsche Regierung legte dem Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll. Auch das Gesetz zum dazu geschlossenen Regierungsabkommen wurde vorgelegt.
Arbeit für fremde Mächte soll genehmigungspflichtig werden
Mit einem dritten Gesetz soll zudem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht – wie Russland oder China – unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. „Das gab es bisher nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig“, sagte Pistorius. „Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden.“
