Der ORF-Stiftungsrat startete heute nur mit 34 statt 35 Mitgliedern. Grund: Es gab einen Ausschluss. Außerdem sind die Gagen und das Sparprogramm des Senders Thema.
Peter Westenthaler, ORF-Stiftungsrat, übt scharfe Kritik: „Die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihre Stiftungsräte gesetzeskonform zu nominieren“, sagt er oe24.TV.
Eine ÖVP-Politikerin musste ausscheiden, da sie als Parteifunktionärin nicht zugelassen ist. „Ein Skandal – so etwas gab es noch nie“, sagt Westenthaler. Zudem widerspreche die Besetzung dem Verfassungsgerichtsurteil, das eine Entpolitisierung des ORF fordere. Stattdessen habe die Regierung ihren Einfluss sogar verstärkt.
Haushaltsabgabe und Gehälter im Fokus: „Wo spart der ORF?“
Westenthaler kämpft weiter gegen die umstrittene Haushaltsabgabe. Heute soll beschlossen werden, die Gebühren-Eintreiberorganisation OBS zu überprüfen. „Es ist unfassbar: Menschen, die bereits gezahlt haben, erhalten Mahnungen, andere werden von Inkassobüros bedroht“, kritisiert er. Er fordert eine alternative Finanzierung über das Budget.
Auch die Gehälter der ORF-Spitzen bleiben ein Thema. Ex-Grünen-Politiker Pius Strobl verdient rund eine halbe Million Euro jährlich – und 72 weitere Topverdiener kassieren munter weiter. „Ein Wildwuchs sondergleichen“, so Westenthaler.
„ORF gibt weiter Millionen aus – während ganz Österreich spart“
Trotz Sparzwang plant der ORF einen acht Millionen Euro teuren Umbau der Portier-Loge. Westenthaler stellt die Frage: „Wo spart der ORF eigentlich?“
Zudem stehen Großereignisse wie der Song Contest an, der bis zu 70 Millionen Euro kosten könnte. Westenthaler will verhindern, dass die Zuseher erneut zur Kasse gebeten werden – besonders für eine Veranstaltung, die er als „jährliches Antisemiten-Treffen“ bezeichnet.
