Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in den kommenden Wochen mehrere hundert Anträge und Beschwerden. Er stellt sich unter anderem der Frage, ob es verfassungswidrig ist, dass Haushalte ohne Nutzung den ORF-Beitrag zahlen müssen.
In einer öffentlichen Verhandlung berät der VfGH über das Verbot des „Social Egg Freezing“.Nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz ist die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nicht erlaubt. Eine Frau aus Wien hält dies für verfassungswidrig und hat daher beim VfGH den Antrag gestellt, die entsprechende Gesetzesbestimmung aufzuheben. Eine öffentliche Verhandlung ist für den Vormittag des 13. Juni anberaumt. Die Entscheidung fällt erst Tage oder Wochen später.
VfGH wendet für ORF-Beschwerden Regelung für „Massenverfahren“ an
Bereits im März gab der VfGH bekannt, aufgrund der erheblichen Zahl an Beschwerden gegen die Vorschreibungen des ORF-Beitrages, eine Regelung für ein sogenanntes „Massenverfahren“ anzuwenden. Dadurch werden alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dazu anhängigen Verfahren unterbrochen. Erst wenn der VfGH eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags getroffen hat, auf sich in der Folge stützen lässt, werden diese Verfahren fortgesetzt.
Gabalier-Konzert beschäftigt VfGH
Befassen muss sich der VfGH auch mit einem Platzverbot rund um ein Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl im April des Vorjahres. Das Landesverwaltungsgericht Tirol stellte den Antrag, ein von der Bezirkshauptmannschaft verhängtes Platzverbot aufzuheben. Grundlage des Antrags an den VfGH ist eine Verwaltungsstrafe, die über einen Mann verhängt wurde, weil er während des Konzerts über Absperrgitter auf die Bühne kletterte, wo er ein Protestbanner entfalten wollte. Das LVwG hat das Bedenken, dass die Platzverbotsverordnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz erfülle.
Volksbefragungen werden angefochten
In drei Verfahren wird das Ergebnis von Volksbefragungen angefochten. Zwei betreffen Volksbefragungen über die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waidhofen an der Thaya und in Kärnten, im dritten Fall geht es um die Erweiterung der Salzburger Lokalbahn bis Hallein. Mehrere Stimmberechtigte haben diese drei Volksbefragungen jeweils mit der Begründung angefochten, dass die den Stimmberechtigten vorgelegte Fragestellung entgegen den gesetzlichen Vorgaben unklar bzw. unbestimmt gewesen sei.
Wertsicherungsklausel
Ein Immobilienunternehmen hat beim VfGH beantragt, eine Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) über Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als verfassungswidrig aufzuheben. Das Unternehmen ist Vermieter einer Wohnung in Wien, deren Mieter die Rückzahlung eines Teils der Miete verlangt und vor einem Bezirksgericht recht bekommen hat. Der Mieter hatte argumentiert, er habe aufgrund einer unwirksamen Wertsicherungsklausel im Mietvertrag zu viel Miete bezahlt.
Rund 150 Asylfälle auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung des VfGH stehen auch zahlreiche Beschwerden in Asylrechtssachen. So sind etwa Beschwerden afghanischer Staatsangehöriger anhängig, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
