Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat neuerlich gefordert, dass die EU für die Kosten der Grenzsicherung des Landes aufkommen soll.
„Ungarn muss für den sehr hohen Betrag, den uns der Grenzschutz gekostet hat, entschädigt werden“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“, fügte der europäische Bündnispartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl hinzu.
Die Frage, ob die EU aus ihrem Budget Grenzzäune bezahlen soll oder ob diese eine nationale Aufgabe ist, ist seit Jahren umstritten. Ungarn hat schon vor Jahren damit begonnen, seine Grenzanlagen im Südosten zu sichern. Orban fordert seit Jahren, dass die EU die Kosten übernimmt. Bereits im August 2017 forderte er in einem Brief an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro, vier Jahre später bezifferte er die ungarischen Grenzschutzausgaben auf 1,64 Milliarden Euro.
Auch andere EU-Staaten etwa Polen oder im Baltikum haben Zäune an ihren Ostgrenzen gebaut, unter anderem um den Übertritt von Migranten aus Russland oder Belarus zu verhindern. Die EU vermeidet bisher die Finanzierung von Grenzbefestigungsanlagen, unterstützt die Staaten an der Außengrenze aber bei der Grenzsicherung. So erhält etwa Bulgarien in der aktuellen Finanzperiode 205 Millionen Euro aus dem Unionsbudget für Ausrüstung und Trainingsmaßnahmen.
