Die Wahl im September wirft ihren Schatten voraus – ÖVP und Grüne beginnen, die (mit befristeten Verträgen angestellten) Mitarbeiter in Kabinetten zunehmend mit Dauerposten im Staatsdienst zu versorgen.
Laut einer Anfrageserie des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker im Parlament sind seit September 2023 16 Personen vom Kabinett direkt in die Bundesverwaltung gewechselt, 4 sogar direkt in eine Führungsposition. herausragend sind da das Heeresressort von Klaudia Tanner sowie Klimaministerin Leonore Gewessler mit jeweils 4 Rochaden. Aktuell sind zudem 15 Personen gleichzeitig in einem Kabinett und in einer Führungsposition tätig, 6 davon allein im Inneressort.
Loacker ärgert sich: „ÖVP-Praxis geht mit Grünen munter weiter“
Loacker zu oe24: „Selbst wenn unter ÖVP und Grünen in der Regierung gar nichts mehr weitergeht, haben ihre Parteigünstlinge immer noch verlässlich einen Platz in der Bundesverwaltung gefunden. Die altbekannte und völlig intransparente Postenversorgungspolitik geht also auch unter grünen Ministern wie Werner Kogler, der für den öffentlichen Dienst zuständig ist, munter weiter. Das ist eine Unart und ein fatales Signal an alle unabhängigen Fachleute in den Ministerien. So eine Praxis schwächt nicht nur die Moral unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch die Ministerien selbst. Die nächste Regierung muss dieser Parteipolitisierung in den Ministerien endlich einen Riegel vorschieben. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und gesetzliche Maßnahmen wie verpflichtende Cooling-Off Phasen, damit Kabinettsmitarbeiter nicht länger direkt in die Verwaltung wechseln können.“ “
