Die Regierung regelt die strenge Haftung für Bäume im Stadtgebiet neu. So soll es künftig mehr grüne Schattenspender geben.
Früher wurden in der Stadt viele Bäume gefällt oder stark zurück gestutzt, weil es „außerhalb des Waldes“ eine strenge Haftung für die Baumhalter gab.
Damit mehr Bäume in der Stadt erhalten bleiben – besonders im heißen Sommer – hat sich die Regierung auf eine verringerte Baum-Haftung geeinigt.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne)und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verkünden: „Bäume im urbanen Raum werden aus der bisher auch für sie geltenden strengen Gebäudehaftung herausgenommen. Baumhalter haften künftig nicht mehr für jedes denkbare Schadensereignis im Zusammenhang mit einem Baum.“
Diese Haftung bleibt
- Es wird explizit festgehalten, dass nur für Schädigungen einzustehen ist, die aus dem Umfallen des Baumes oder dem Herabfallen von Ästen resultieren.
- Für abgelegene Bäume abseits von Gehwegen oder Ähnlichem gelten künftig gelockerte Sorgfaltspflichten. Bäume, die bei einem frequentierten Kindergarten stehen, müssen hingegen häufiger kontrolliert werden.
- Ein Leitfaden für alle Bäume: Detaillierte Handlungsanleitung rund um die Sorgfaltspflichten wurden von der Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ unter Federführung der Stadt Wien in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium sowie Expert:innen erarbeitet. Diese ermöglicht anschaulich auf einen Blick, welcher Sorgfaltsmaßstab für welchen Baum gilt.
- Die (weniger strengen) Regeln des Forstgesetzes für Bäume im Wald bleiben unverändert.
Zadic: „Es braucht mehr Begrünung“
Justizministerin Alma Zadić sagt: „Der Sommer wird für die Menschen in Österreich immer mehr zur hitzebedingten Belastungsprobe. Um städtischen Hitzeinseln abzukühlen braucht es mehr Begrünung, aber vor allem auch mehr Bäume. Überstrenge Haftungsregeln führten bislang aber dazu, dass Bäume oftmals frühzeitig und ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gar gefällt wurden. Damit machen wir jetzt Schluss! Mit der neu ausgestalteten Baumhaftung sorgen wir für einfache, klare und faire Haftungsbedingungen für alle Baumhalter, beenden den überschießenden Kahlschlag und ermöglichen so mehr Natur in Österreichs Städten.“
Totschnig: „Neue Lösung gibt mehr Rechtssicherheit“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hält fest: „Mir sind zwei Dinge wichtig: gesunde Bäume in unseren Wäldern und unseren Städten und mehr Rechtssicherheit für alle Eigentümerinnen und Eigentümer. Mit dieser neuen Lösung ist allen geholfen. Betonen möchte ich, dass die bisherige strenge Haftung für Bäume außerhalb von Wäldern besser geregelt wird und die bewährten Regelungen des Forstgesetzes in Wäldern unverändert weitergelten.“
