Festveranstaltung der Politischen Akademie anlässlich 30 Jahren EU-Erweiterung und 90. Geburtstag von Alois Mock – Nehammer warb für positive Erzählung von Europas Zukunft
Kurz bevor sich die EU-Volksabstimmung Österreichs zum 30. Mal jährt und der frühere ÖVP-Chef und Außenminister Alois Mock seine 90. Geburtstag gefeiert hätte, hat die ÖVP Mock Dienstagabend bei einer Festveranstaltung als Visionär des EU-Beitritts gewürdigt. Gegen alle Widerstände habe er die Mehrheit der Österreicher von der europäischen Idee überzeugt. Eine solche positive Erzählung von der Zukunft Europas müsse auch heute wieder gelingen, warb Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Neugestaltung Europas nach Jahrhunderten der Kriege mit dem Zweiten Weltkrieg als traurigem Höhepunkt habe dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht, so Nehammer bei der von viel aktueller und früherer ÖVP-Prominenz besuchten Veranstaltung der Politischen Akademie der Volkspartei. Von vielen würden diese Errungenschaften mittlerweile jedoch als selbstverständlich erlebt. Um die EU „spürbar zu machen“, müsse die Politik deshalb auch stärker von der Zukunft der Union reden.
„Wir sind glühende Europäer, aber wir wollen Europa besser machen“, warb er für ein Europa der selbstbewussten Nationen und Regionen und ohne Überregulierung, schoss er einmal mehr gegen das geplante Aus von Autos mit Verbrenner-Motoren ab 2035. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei warb in diesem Zusammenhang für ein Europa des „Hausverstands“ statt der Ideologie.
Ordnungskompetenz der Demokratie
Darüber hinaus müssten auch etwa die Außengrenzen geschützt und illegale Kriminalität bekämpft werden, betonte Nehammer. Die Bürger müssten an die Institutionen glauben „und die Ordnungskompetenz der Demokratie und der Vielfalt anerkennen und sich nicht abwenden“. „Und die Rechtsradikalen, die Linksradikalen, die Islamisten, die wollen das zerstören – und deswegen sind wir aufgerufen, für die Europäische Union zu kämpfen.“
Alois Mock habe es als damaliger Außenminister und unermüdlicher Verhandler des österreichischen EU-Beitritts geschafft, die Menschen von der europäischen Idee zu überzeugen – und das sei alles andere als einfach gewesen, betonte Nehammer. Er habe damit ein großes Risiko genommen. Schlussendlich stimmten zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt. ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka erzählte, Mock habe nicht nur die Jugend – etwa ihn selbst als damaliges Mitglied der aufmüpfigen steirischen Jungen ÖVP – überzeugen können, sondern sei als glühender Europäer auch etwa bei seinem Einsatz für die EU-Osterweiterung immer weiter vorangegangen. In diese Richtung müsse es weitergehen, betone er mit Blick auf die Beitrittsländer Albanien, Nordmazedonien und Montenegro.
Weber beschrieb Mock als echten Staatsmann, der nicht an die nächste Wahl gedacht habe, sondern die Zukunft gestalten wollte. Mock sei auch ein Arbeitstier und begnadeter internationaler Netzwerker gewesen – und das in Zeiten des Fax-Geräts, schilderte dessen Biograf Martin Eichtinger. Gleichzeitig sei er ein warmherzigen Menschenfreund gewesen und voller Ideen – auch gegen die Parteilinie. Mit seinem Vorstoß als ÖAAB-Obmann für vier Wochen gesetzlichen Mindesturlaub galt er der Wirtschaft damals etwa als „echter Linksüberholer“.
