Er ist ÖVP-Chefverhandler und mächtiger Chef der Wirtschaftskammer. Im Interview mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner auf oe24.TV blickt Harald Mahrer auf das Ampel-Aus zurück und erklärt, wie es jetzt – in Richtung Blau-Schwarz – weitergeht.
Zum Ampel-Aus erklärt Mahrer: „Es ist sich einfach nicht ausgegangen.“
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FELLNER! LIVE: ÖVP-Chefverhandler Harald Mahrer im Interview
„Wir haben alles versucht“, sagt er mit Blick auf die Volkspartei. Politische Grundsätze wollte man bei der ÖVP nicht verraten. Eine Hauptfrage des Streits war das Budget; das wollte die Volkspartei vor allem ausgabenseitig sanieren. Schuldzuweisungen will Mahrer aber nicht machen. Die Demokratie halte das aus: „Es bricht da keine Welt zusammen“, so Mahrer.
Zweifel an „Ernsthaftigkeit“ der Sozialdemokraten
Vorwürfe der SPÖ weist der starke Mann der Wirtschaft zurück. Mahrer zweifelte am Schluss der Verhandlungen die „Ernsthaftigkeit“ der Sozialdemokraten in den Verhandlungen an.
„Alles ist möglich“
Angesprochen, wie es nun weitergehe und ob jetzt Blau-Schwarz komme, sagte Mahrer: „Alles ist möglich.“ Die Volkspartei wolle in den Gesprächen gleich zu Beginn die Schwerpunkte festlegen. „Wir geben unser Rückgrat aber nicht bei der Garderobe ab – auch nicht bei der FPÖ“, zeigt sich der Kammer-Boss selbstbewusst. Vor Neuwahlen und einem möglichen Platzen von Blau-Schwarz fürchte man sich in der ÖVP nicht, betonte Mahrer.
Bekenntnis zu Europa
Den Freiheitlichen schrieb Mahrer noch vor Beginn der Verhandlungen ein Bekenntnis zu Europa ins Stammbuch. Wirtschaft, Migration und Gesellschaftspolitik seien hingegen drei Themenbereiche, wo beide Parteien sich nahestünden. Schwieriger werde es bei europäischen Sicherheitsfragen und dem Thema Außenpolitik.
