Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der Hamas-Terroristen gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck.
Nach den USA und Kanada setzt nun auch Österreich seine Zahlungen aus. „Die Anschuldigungen, wonach Mitarbeiter von UNRWA am bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober beteiligt waren, sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend“, so das Außenministerium in einer Aussendung.
„Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht, wird Österreich in Abstimmung mit internationalen Partnern vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA suspendieren.“
UNRWA: Wichtig für Millionen von Palästinensern
Das UNRWA wurde 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Das UN-Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus‘ stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile 5,9 Millionen Menschen an.
Die in den palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Jordanien und in Syrien tätige Organisation hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, „bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Situation gefunden ist“.
Die UNRWA-Angebote reichen dabei von Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialdienstleistungen bis hin zu Infrastruktur, Mikrofinanzierung und Nothilfe während bewaffneter Auseinandersetzungen. In den UNRWA-Schulen lernen mehr als 540.000 palästinensische Kinder. Insgesamt verwaltet die UNRWA rund 60 sogenannte Flüchtlingslager, darunter 19 im von Israel besetzten und von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland.
Von den insgesamt 30.000 UNRWA-Mitarbeitern sind allein 13.000 im Gazastreifen in mehr als 300 Einrichtungen tätig. Nach UN-Angaben sind von den 2,4 Millionen Einwohnern des Gazastreifens rund 1,7 Millionen als Flüchtlinge registriert. Insgesamt gibt es demnach in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet acht Flüchtlingssiedlungen.
