Dem Verfassungsschutz gelang ein wichtiger Schlag gegen Rechtsextremismus in Österreich – ein von der DSN koordinierter „Joint Action Day“ mit Hausdurchsuchungen fand in acht Bundesländern statt.
Bei einer österreichweiten Polizeiaktion sind zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit rechtsextremen Symbolen und eine „erhebliche Menge“ an Datenträgern sichergestellt worden. Im Rahmen des von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten „Joint Action Day“ gab es am 27. Juni in allen Bundesländern außer Salzburg Hausdurchsuchungen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ziel war, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen.
Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht, es gab außerdem eine Festnahme. Gegen 15 Personen wird ermittelt. Dem seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen, die es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht hatten, Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen, das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung sei konstant erhöht, hieß es in der Aussendung. „Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert“, wird auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zitiert. Die Aktion zeige allerdings, „dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
