Die Bezahlkarte für Asylwerber – die Anfang Juni in einigen Regionen in Niederösterreich testweise ausgegeben wurde – will ein Anwalt im Namen seines Mandanten zu Fall bringen.
NÖ. Eingeführt wurde die Bezahlkarte nach deutschem Vorbild, damit verhindert wird, dass das den Asylwerbenden zur Verfügung gestellte Geld für Alkohol, Zigaretten oder für Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper verwendet wird.
Just als jetzt bekannt wurde, dass das Innenministerium nach einer positiven Bilanz die Sachleistungskarte für Asylwerber bundesweit ausrollen will (mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll sie überall zum Einsatz kommen können), fährt ein Jurist aus Kitzbühel massive Geschütze gegen die Bezahlkarte auf.
Im Namen eines betroffenen Asylwerbers hat Thomas Trentinaglia Einspruch bei der Niederösterreichischen Landesregierung erhoben, wobei er auf die Rückkehr zu Bargeldzahlungen pocht. Wohl rechnet der Anwalt damit, dass der Antrag innerhalb von sechs Wochen abgewiesen wird, doch schon jetzt kündigt Trentinaglia an, den vollen Rechtsweg bestreiten zu wollen – also bis zu den Höchstgerichten zu klagen.
Motiv: Die Bezahlkarte sei eine „rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung“ und verletze das Recht auf eine angemessene Verpflegung.
