rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen.
Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch auf der Online-Plattform X mit. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.“
Die seit Juli amtierende Regierung unter der Führung der nationalistischen PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders will zudem eine nationale Asylkrise ausrufen, die es ihr ermöglicht, Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen. Auch Faber gehört der PVV an.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags auf EU-Ebene. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. „In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration“, sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.
Alle Staaten müssen zustimmen
Einer Ausnahmeregel (Opt-Out) müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die niederländische Regierung wendet sich mit dem Ausscheren von dem Prinzip ab, dass in der EU Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatte im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die EU-Partner das Vorhaben der neuen niederländischen Regierung kritisch sehen, weil nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der EU gefährden könnte. Für das EU-Land Dänemark gelten zwar Ausnahmen im Innen- und Justizbereich – aber diese waren beim EU-Beitritt ausverhandelt worden.
EU-Daten zufolge wurden in den Niederlanden im Jahr 2023 pro 1.000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem Durchschnitt der EU entspricht. Zehn EU-Mitgliedsstaaten haben einen höheren Anteil. Nach jahrelangen Budgetkürzungen in den Niederlanden ist das einzige Registrierungszentrum des Landes für Asylbewerber jedoch überlastet, sodass Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.
Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten „drastisch reduziert“ wird. Das sei notwendig, „um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung“. Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte PVV an.
Die Asylfrage spaltet auch die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte bereits an, die Zustimmung zu dem angekündigten Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.
