Die Regierung will die seit Jahren nicht mehr valorisierten Bundesgebühren anheben – die Kosten für einen Reisepass könnten die 100-Euro-Grenze knacken.
Noch ist nichts fix, die Koalitionsverhandler Hubert Fuchs (FPÖ) und August Wöginger ließen sich am Donnerstag noch nicht wirklich Details ihres 6,39-Milliarden-Sparpakets entlocken. Immerhin sagte Fuchs: „Die Gebühren für Reisepässe und Führerscheine sind seit 2011 nicht mehr erhöht worden, das werden wir nachholen.“
Eigentlich wäre eine jährliche Inflationsanhebung der Bundesgebühren vorgesehen – doch haben die ÖVP-Finanzminister der letzten Jahre immer generös darauf verzichtet. Inwieweit jetzt konkret nachgezogen ist, war bisher nicht zu erfahren. Nimmt man Fuchs und Wöginger allerdings wörtlich, dann kann da schon eine mehr als satte Anhebung herauskommen.
Inflation betrug gleich 44 %
2011 sind die Gebühren das letzte Mal gestiegen – berechnet man die bisher angefallene Teuerung, dann erlebt man eine Überraschung: Laut Inflationsrechner der Statistik Austria sind die Preise zwischen Jänner 2012 und Dezember 2024 um sage und schreibe 44 % (!) gestiegen.
Knackt der Reisepass künftig die 100-Euro-Grenze?
Nochmals, wie stark die Gebühren jetzt angehoben werden, wollten FPÖ und ÖVP nicht sagen, wird die gesamte Teuerung nachgeholt, werden Pässe, Führerscheine und KFZ-Zulassungen ein teures Vergnügen:
- Reisepass: Derzeit kostet der reguläre Reisepass 75,90 Euro – wird die volle Inflation angepasst, wären es 109,30 Euro. Ein Notpass würd gar 144 Euro kosten.
- Führerschein: Eine Lenkerberechtigung kommt derzeit auf 60,50 Euro (ohne Arzt und Prüfungsgebühr). Um 44 % valorisiert wären es auf einmal 87,50 Euro. Ein Scheckkartenführerschein käme statt derzeit 49,5 auf 71,30 Euro.
- Zulassung: So richtig teuer würde dann aber die Zulassung eines Kraftfahrzeugs werden – 119,80 Euro muss man bei der Zulassungsbehörde berappen. Wird um 44 % angehoben, wären es dann 172,51 Euro.
Anhebung soll Millionen bringen
Offen ist auch, ab wann die Gebührenanhebung gilt, logisch wäre das mit 1. Juli. Fix ist nur, was das dem Fiskus bringen soll, nämlich 65 Millionen Euro.
