Das Thema Migration steht jetzt auf der Prioritätenliste ganz oben, mitten in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. Und hier droht die Debatte jetzt in einen neuen Streit zu eskalieren.
Der SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die strengen Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Fernsehinterview ab. Dabei hatte die Union einen strengen Migrationskurs zur Bedingung, eine neue Regierung zu bilden, gemacht. Deutschland steht wieder gespalten vor der Frage, wie mit Migranten umgehen?
„SPD will keine Grenzschließungen“
Die CDU/SCU will eigentlich Migranten ohne Einreiseerlaubnis an allen deutschen Grenzen abweisen, auch Asylbewerber. Der SPD-Chef und Verhandlungsführer der Sondierungsgespräche – Lars Klingbeil – sagte in einem ARD-Interview: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“
Die BILD zitiert den Politiker in einem Artikel: Das könne man „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“. Außerdem müsse gegen US-Präsident Donald Trump ein „starkes Europa“ stehen.
Es scheint wohl jetzt – schon bevor eine neue Regierung in Deutschland steht – heftig zu kriseln. Wie sich die potenziellen Koalitionspartner einigen könnten, wird auf jeden Fall noch spannend.
