Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hat wegen der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (nationalsozialistische Wiederbetätigung) und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes Anklage gegen einen 59-jährigen Innviertler erhoben.
Hintergrund der neuen Anklage sind monatelange Ermittlungen in der Szene rechtsextremer Rocker rund um den „Motorclub Bandidos“. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis führte die Ermittlungen.
Bereits im Juni wurden bei mehreren Hausdurchsuchungen, 13 an der Zahl, große Mengen an Waffen, NS-Devotionalien, Kriegsmaterial und illegalen Suchtmitteln gefunden. Mehrere Personen wurden außerdem festgenommen, darunter auch jetzt wieder der angeklagte 59-Jährige.
Lange Freiheitsstrafe möglich
Das wird dem Mann vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis in einer Presseaussendung mitteilt: „Dem Angeklagten wird nun zur Last gelegt, seit dem Jahr 2015 mit seinem Mobiltelefon wiederholt Bilder und Videos, welche den Nationalsozialismus und dessen Ziele verherrlichen, als zeitgemäß darstellen und dessen Gräueltaten verharmlosen, über einen Messenger-Dienst an mehrere Personen übermittelt zu haben. Bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Juni 2023 hat er zudem eine Vielzahl an NS-Devotionalien mit dem Ziel gesammelt und besessen, diese in einem „NS-Museum“ in Zwettl in Niederösterreich zu Propagandazwecken öffentlich zur Schau zu stellen. Ihm wird weiters zur Last gelegt, nachgemachte Euro-Banknoten mit dem Vorsatz besessen zu haben, diese als echt und unverfälscht auszugeben.“
Der Verdächtige ist wegen Suchtgifthandels bereits zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Ihm droht jetzt eine Freiheitsstrafe von ein bis 10 Jahren.
