Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lieferte sich mit ORF-Anchor Armin Wolf eine hitzige Diskussion in der ZIB2.
Die deutsche Ampel ginge sich in Österreich „mathematisch gar nicht aus“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ZIB2 bei Anchor Armin Wolf. Denn SPÖ, Grüne und Neos sind weit von einer Mehrheit entfernt.
„Österreicher haben klares Signal gesetzt“
Hierzulande will die Neos-Chefin mit ÖVP und SPÖ in eine Regierung. Gibt es Gemeinsamkeiten? „Die Österreicher haben ein klares Signal gesetzt“, sagte Meinl-Reisinger. Neben der FPÖ haben auch die Neos dazugewonnen. Sie will „jetzt Reformen umsetzen“. Das gehe mit ÖVP und SPÖ mit Neos als Partner.
Keine neuen Steuern
Mit den Neos in der Regierung „gibt es keine neuen Steuern“, behauptete Meinl-Reisinger. Das Problem sei „ausgabenseitig“. Der Staat gehe nicht gut genug mit dem Geld um.
„Wissentlich gelogen“ – „Herr Wolf…“
Als Armin Wolf bei den Staatsfinanzen zu den Neos-Plänen nachhakt, wird es brisant.
Wolf: „Bleiben wir dabei. Sie haben der ÖVP vorgeworfen, sie habe beim Budget vor der Wahl wissentlich gelogen. So beginnt man doch keine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung.“
Die Neos-Chefin antwortete, sie habe ausgesprochen, was viele gedacht hätten. Wolf hakt nach: „Der Finanzminister sagt, er muss auf Prognosen warten, dazu kamen Unwetter. Sie sagen, er hat gelogen?“
Sie antwortet: „Herr Wolf, wenn ich mir anschaue, was im Juli der Fiskalrat gesagt hat und was Herr Badelt hier in Ihrer Sendung gesagt hat, dann war völlig klar, dass Österreich auf ein riesiges Budget-Loch zusteuert.“
„Das ist doch eine Chuzpe“
Aber Brunner habe gesagt, „Österreich steht wesentlich besser da“, so Meinl-Reisinger. „Das ist doch eine Chuzpe.“
Und wenn es mit der Regierung nichts wird?
„Bleiben Sie Parteichefin, wenn es mit der Regierung nichts wird?“, fragte Wolf am Schluss. Eine klare Antwort darauf will Meinl-Reisinger nicht geben, sagt aber, sie wolle nach wie vor großen Einsatz für die Politik zeigen.
FPÖ-Kandidat wählbar als 1. Nationalratspräsident?
Sie wolle prüfen, ob die Person „frei von jeglichem Tadel“. Man werde die FPÖ-Kandidaten in den Neos-Klub einladen, damit sie „dort Rede und Antwort stehen bei kritischen Fragen“.
