In Dresden wurden bei 100 Briefwahldokumenten die ursprünglichen Kreuze überklebt und die Stimmen zugunsten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gefälscht. Der Wahlbetrug ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Der Staatsschutz ermittelt und nun prüft auch der Landeswahlleiter.
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher.
Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Betrugsverdacht jetzt in ganz Sachsen
Der aufgedeckte Wahlbetrug in Dresden ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Inzwischen ist auch der Landeswahlleiter aktiv geworden. Laut „Bild“ würden jetzt alle Wahlbezirke überprüft, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten. So gibt es bereits erste Hinweise, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen stattgefunden hat, berichtet die deutsche Zeitung.
„Das kann noch mal heiß werden“, sagte ein Ermittler gegenüber „Bild“. Sollten auch in anderen Wahlbezirken entsprechende Betrügereien aufgedeckt werden, könnte dies etwa für die FDP dramatische Folgen haben. Den Liberalen fehlen nämlich nur einige Dutzend Stimmen bis zur 1-Prozent-Marke, die für die Erstattung von Wahlkampfkosten wichtig ist.
