In einem Interrview mit „Le Figaro“ in Paris fordert Kanzler Karl Nehammer, dass die EU Asylverfahren in Drittstaaten, konkret in Nordafrika zulässt. Bei der EU-Wahl sieht er Manipulationsgefahr durch Russland.
In dem Interview mit Le Figaro am Rande seines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron weist Nehammer darauf hin, dass von den dauernden Flüchtlingswellen „radikale und rechtsextreme Bewegungen profitieren, die in ganz Europa auf dem Vormarsch sind den Menschen falsche Hoffnungen machen“.
- Verfahren in Nordafrika. Nehammer greift deswegen auf einen Vorschlag zurück, der seit Jahren auf den Tisch liegt, der aber noch nie umgesetzt wurde: „Darüber hinaus muss die EU die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten zulassen. Eine Flüchtlingsfamilie, die sich auf den Weg macht, muss die Möglichkeit haben, ein Asylverfahren in Nordafrika in einem sicheren Umfeld zu erhalten, das ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer erspart. Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme gegen illegale Einwanderung. Darüber hinaus sind wir ein alternder Kontinent. Das bedeutet, wir brauchen einer Form der legalen Einwanderung. Diese muss geordnet erfolgen und kann nur gelingen, wenn wir den Druck an den Außengrenzen deutlich verringern. Dafür brauchen wir neue Asylverfahren und Perspektiven für unsere Partnerstaaten.“
- Abkommen. Nehammer nennt als Beispiel das jüngste EU-Abkommen mit Ägypten, das der EU allerdings viel Geld kostet- „Wir brauchen viele Abkommen mit sicheren Drittstaaten, ähnlich denen, die wir zwischen der EU und Ägypten oder der Türkei geschlossen haben. Es gibt viele Krisenherde. Allein in Ägypten gibt es nach Angaben des ägyptischen Präsidenten derzeit 8 Millionen Flüchtlinge. Die Migration ist zu einem solchen Problem geworden, weil die organisierte Kriminalität mit Menschen-Schmuggel ein Geschäftsmodell entwickelt hat. Wir müssen dieses Geschäftsmodell zerstören.“
Gegensatz zu Macron
- In der Ukraine-Politik fährt Macron übrigens eine gänzlich andere Linie als Macron: „Eine Grundlage dafür gibt es mit dem Friedensplan von Wolodymyr Selenskyj. Deshalb sind wir uns über das Ziel eines dauerhaften Friedens einig. Wo wir uns nicht einig sind, ist der Weg, der zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen werden muss. Ich bin für das Vorsichtsprinzip. Der französische Präsident ist ein Befürworter des Abschreckungsprinzips. Einige Elemente sind überzeugend, wenn wir die Aggressivität sehen, mit der die Russische Föderation vorgeht. Aber ich denke auch, dass wir das Vorsichtsprinzip anwenden müssen, um eine unkontrollierbare Eskalation zu verhindern.“
Nehammer: Putin will EU-Wahl manipulieren
- Ausdrücklich warnt Nehammer davor, dass Russlands präsident Wladimir Putin die EU-Wahl in Österreich manipulieren wolle: „Russland versucht, Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen, und ich denke, dass dies auch bei unseren nationalen Wahlen der Fall sein wird. Davor müssen wir uns hüten und Desinformationskampagnen anprangern. Das ist eine große Herausforderung für die Zukunft. Wir sehen, dass es Russland bereits teilweise gelungen ist, diesen Täter-Opfer-Umkehr in den sozialen Medien heraufzubeschwören, und wir müssen alles tun, was wir können, um die Lügen zu entlarven. Ein Beispiel: Österreich unterstützt Sanktionen gegen Russland: Falsche Informationen in sozialen Netzwerken behaupten, dass Energie bei uns aufgrund der Sanktionen teurer sei. Die Wahrheit ist, dass Energie nicht wegen der Sanktionen gegen Russland teurer geworden ist, sondern wegen des Krieges, den Russland losgelassen hat. Hätte es keine russische Aggression gegen die Ukraine gegeben, hätte es keine Energiekrise und damit auch keine Inflationsspirale gegeben. Russland versucht, sich mit verschiedenen Gruppen in ganz Europa zu vernetzen und seine Informationskanäle auszubauen. Es ist eine Bedrohung für ganz Europa.“
