NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Rutte verurteilte dabei ein „empörendes“ und „schreckliches Muster“ der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese „schreckliche Gewalt“ seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg „nicht einfach“.
„Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden“, sagte der NATO-Chef weiter. Selenskyj warnte die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine. „Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär. Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist – alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, sagte Selenskyj örtlichen Medien zufolge.
„Vertreter reden über Dinge jenseits ihrer Kompetenz“
Deshalb redeten die US-Vertreter über Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagte er. Dies bezog sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um „die sogenannten fünf Gebiete“ gehen werde.
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Russland 2022 auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinem Staatsgebiet erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland keines der Gebiete vollständig. Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin sagte zuletzt, Kiew müsse auf diese Territorien verzichten.
Selenskyj fordert nach Sumy Luftabwehrsysteme
Selenskyj forderte bei dem Treffen am Dienstag erneut mehr Unterstützung für sein Land. Nach den jüngsten russischen Angriffen „sieht absolut jeder, wie dringend die Ukraine Luftabwehrsysteme und Raketen braucht“, sagte der ukrainische Präsident. Rutte und er hätten über dieses Thema ausführlich gesprochen.
Selenskyj verlangte zudem schnelle Fortschritte bei den Bemühungen um eine internationale Truppe für die Ukraine, um eine mögliche Waffenruhe abzusichern. „Großbritannien, Frankreich und andere NATO-Länder arbeiten bereits aktiv an einer Grundlage für ein Sicherheitskontingent in der Ukraine“, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir alle in diesem Prozess schnell und effizient genug sind.“
Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren begonnen. Zuletzt sorgte ein russischer Raketenangriff vom Wochenende in der ukrainischen Stadt Sumy auch international für Empörung. Bei der Attacke im Zentrum der Stadt waren nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte 34 Menschen getötet und weitere 117 verletzt worden, darunter mehrere Kinder. Moskau erklärte, bei dem Angriff seien 60 ukrainische Soldaten getötet worden.
