Die KPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt.
Neben dem „Schlüsselthema“ leistbares Wohnen setzt die Kleinpartei auf Kampf gegen die Teuerung, auf Klimaschutz, Neutralität und Gesundheit. Bei diesen Themen will man künftig als Oppositionspartei Druck machen, so Bundessprecher Tobias Schweiger bei einer Pressekonferenz in Wien. Die für den Antritt bei der Wahl nötigen Unterstützungserklärungen hat die KPÖ nach eigenen Angaben fast beisammen.
Die einige Dutzend noch fehlenden Unterschriften in einigen Bundesländern werde man spätestens bis Ende der Woche erreichen, sagte Schweiger. Zuversichtlich zeigte sich der KPÖ-Spitzenkandidat auch, dass ein Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in den Nationalrat diesmal gelingen könnte. Dort sieht man sich als künftige Oppositionskraft, die Druck auf die anderen Parteien ausübt, um „bei sozialen Themen nicht wegzuschauen“. Dass dies gelingen könne, zeige sich etwa darin, dass nach den Wahlerfolgen der KPÖ auf Landes- und Gemeindeebene andere Parteien Themen der KPÖ übernommen hätten, so Schweiger.
Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert
Konkret fordern die Kommunisten eine Verankerung des Grundrechts auf Wohnen in der Verfassung, einen verbesserten Mieterschutz, verbindliche einheitliche Mietpreisobergrenzen sowie die Abschaffung befristeter Mietverhältnisse. Leerstehende Wohnungen sollen durch eine staatliche Vergabe dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. In keinem Haushalt sollten die Wohnkosten ein Viertel des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets übersteigen, so Schweiger. Junge Menschen seien dem freien Wohnungsmarkt besonders stark ausgeliefert, wegen hoher Wohnkosten könnte sie oft nicht von zu Hause ausziehen, sagt Alisa Vengerova, Bundessprecherin der Jungen Linken, die auf dem sechsten Platz der Bundesliste kandidiert.
Im Kampf gegen die Teuerung will die KPÖ eine Energiegrundsicherung sowie amtliche Preisregulierungen etwa für Grundnahrungsmittel. Finanziert werden soll das durch Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Für den Klimaschutz will die KPÖ eine „öffentliche Energiewende“. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich soll Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um erneuerbare Energien im kommunalen Eigentum aufzubauen. Zudem brauche es ein sozial gerechtes Klimaticket. Im Bereich Migration fordern die Kommunisten einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, damit alle in Österreich arbeitenden Menschen möglichst rasch das Wahlrecht bekommen.
Gemäß der KPÖ-Tradition verpflichten sich künftige KPÖ-Abgeordnete, nicht mehr als 2.500 Euro des Gehalts für sich zu behalten, der Rest soll in einen Sozialtopf fließen, sagte Schweiger.
