Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liebt Herausforderungen, wie er gerne betont.
Nun hat er eine neue und besonders schwierige: Er muss zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten einen Premierminister finden, der in einer komplett blockierten Nationalversammlung eine Mehrheit organisieren kann. Beim ersten Mal hatte er sich dafür zwei Monate Zeit gelassen, dieses Mal sollte es äußerst schnell geschehen.
Es scheint der einzige Weg zu sein, den immer lauter werdenden Rufen nach seinem Rücktritt etwas entgegenzusetzen. Macron dürfte erleichtert sein, dass ihn der Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum am Mittwochabend wieder ins politische Zentrum rückt.
Schuldenberg abbauen
Die Zeit drängt, da nur eine handlungsfähige Regierung bis Ende des Jahres den Haushalt 2025 verabschieden kann. Barnier hatte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten noch gemahnt, dass Frankreich dringend seinen Schuldenberg abbauen müsse. Allein die jährlichen Zinsen für die Schulden seien mit 60 Millionen Euro höher als der Verteidigungshaushalt, betonte er.
Macron kam mit dem konservativen Barnier, der ihn aus dem Rampenlicht drängte, ohnehin nicht gut aus. Es gilt als wahrscheinlich, dass Macron ihn durch einem seiner verbliebenen Vertrauten ersetzt, etwa Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Dies wird aber das Grundproblem der fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung nicht lösen. Der neue Premierminister dürfte zwar ohne große Schwierigkeiten ein Notgesetz durchbringen, um im kommenden Jahr auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. Aber schon beim Entwurf des regulären Haushalts für 2025 droht der nächste Einsatz des Verfassungsparagrafen 49.3, über den Barnier gestolpert ist. Er ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Und das könnte erneut schiefgehen.
Beteiligung am Sturz der Regierung
All dies spielt der Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Hände. Sie hatte sich jahrelang bemüht, ihrer Partei Rassemblement National ein staatstragendes Image zu verpassen – und sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, durch ihre Beteiligung am Sturz der Regierung zum Chaos im Land beizutragen.
Manche ihrer Gegner sind überzeugt, dass sie ihre Strategie geändert hat, seit die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Veruntreuung harte Strafen für sie gefordert hat. Dazu zählt insbesondere ein Verbot, bei Wahlen anzutreten, das auch im Fall eines Berufungsverfahrens gelten soll. Das Urteil soll allerdings erst Ende März verkündet werden.
Sollte sich Macron tatsächlich zum Rücktritt entschließen, müssten innerhalb eines Monats ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden. Möglicherweise setzt Le Pen darauf, dass sie es bereits in den Elysée schaffen könnte, bevor ihr die Richter verbieten können, bei der Wahl anzutreten.
Klare Forderung an Macron
Vor den Kameras verzichtet sie – anders als viele Linkspopulisten – auf eine klare Forderung an Macron, dass er zurücktreten solle. Aber sie erwähnt diese Möglichkeit immer häufiger. Die Zeitung „Le Monde“ beschrieb dies kürzlich als eine Strategie des „langsam wirkenden Gifts“. Doch auch wenn vieles dafür spricht, dass Macron nicht freiwillig seinen Posten räumt, hat Le Pen einen massiven Einfluss auf die künftige Regierung.
All dies spielt sich vor dem Hintergrund internationaler Krisen ab, vom Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump bis zum Ukraine-Krieg. In Frankreich sind viele überzeugt, dass das Land es sich eigentlich nicht leisten kann, keine handlungsfähige Regierung zu haben.
