Nach dem Messer-Terror von Solingen geht ein Ruck durch die deutsche Politik. Die Bundesregierung in Berlin verschärft jetzt die Asyl-Regeln.
Wie die deutsche „Bild“-Zeitung berichtet, soll sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf einen neue Asylregeln geeinigt haben.
Die Einigung der Ampel
Darauf sollen sich die Ampel-Parteien jetzt geeinigt haben – das ändert sich beim deutschen Asylrecht:
- Veränderung soll es in den Bereichen Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention geben.
- Konkret wird es hier: Wer Asyl beantragt und Heimaturlaub macht, der soll seinen Asylstatus verlieren.
- Auch soll es ein Messerverbot in Bus und Bahn geben.
- Die Bundespolizei soll zudem mehr Befugnisse bekommen.
- Beamten werden zukünftig auch Teaser einsetzten dürfen.
- Die Deutschen planen wohl auch diese Asyl-Änderung: Flüchtlingen, die über ein EU-Land eingereist sind und registriert wurden, sollen die Leistungen gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Es wird nur noch ein Minimum wie Nahrung, einen Schlafplatz und Drogerie-Artikel. geben.
Die Verhandlungen für den neuen Asyl-Plan laufen in Berlin noch hinter den Kulissen auf Hochtouren. Wann das Paket kommt und Gesetzeslage wird, ist noch unklar. Die Opposition macht derweil gehörig Druck und will eine Reihe an Verschärfungen.
Weitere Maßnahmen
Nach Infos der deutschen „Bild“-Zeitung wird es weitere Maßnahmen geben, die konkret so aussehen´:
- Es wird eine Dublin-Task Force von Bund und Ländern geben. Sie soll mehr Abschiebungen ermöglichen.
- Die deutschen wollen eine EUI-Asyl-Reform: Es geht um die Rücknahme von Asylanten.
- Islamistische Propaganda im Netz soll leichter bekämpft werden können
Ob sich die Deutschen auf EU-Ebene durchsetzen können ist unklar. Auch wird noch zu sehen sein, ob sich die brüchige deutsche Ampel-Regierung schlussendlich wirklich einigen kann.
