Tirols rote Jugendorganisationen haben am Dienstag einmal mehr scharfe Kritik an ihrem Parteichef, SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer, geübt. Anlass waren seine Aussagen zu einer denkbaren „Asylobergrenze bei Null“.
Der Landeshauptmannstellvertreter habe damit „eine Grenze überschritten“, hieß es in einer Aussendung. Um die Kritik zu unterstreichen, wurde ein Banner mit der Aufschrift „So sind wir nicht“ aus der Innsbrucker Parteizentrale gehängt.
„Wir müssen ganz klar eine Debatte darüber führen, wie wir das Recht auf Asyl in Europa für schutzsuchende Personen gewährleisten können“, räumten die Jugendorganisationen Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Junge Generation (JG), Sozialistische Jugend (SJ), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und die sozialdemokratischen Freiheitskämpfer*innen Tirols ein. „Wer allerdings die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), in Frage stellt oder gar aufweichen will, hat rein gar nichts aus dem dunkelsten Kapitel in unserer Geschichte gelernt“, sagte Wolfgang Grünzweig vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer*innen.
„Wer den Rückhalt der Partei verliert, aber Beifall von neonazistisch-rechtsradikalen Seiten wie Info-Direkt bekommt, ist inhaltlich in der Sozialdemokratie definitiv auf dem falschen Dampfer“, gab etwa Vincent Gogala, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, zu Protokoll. Solche Äußerungen dürften nicht unbeantwortet bleiben, hieß es. „Wer so einen großen Schaden für die Sozialdemokratie verursacht, muss die volle Verantwortung dafür übernehmen, statt sich in Träumereien über Ministerposten zu ergehen“, betonte Gogala.
Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler distanziert. Dornauer unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich“, hatte er im Interview mit dem „Standard“ gesagt.
