Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betrifft Firmen des Tech-Milliardärs direkt
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung ein. Der Republikaner hat den schwerreichen Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe. Warren sieht in dieser Konstellation einen „massiven Interessenskonflikt“.
Warren warnt
In einem Schreiben an Trump kritisierte die Senatorin, Musk habe de facto die Rolle eines „inoffiziellen Co-Präsidenten“ eingenommen. Der Multimilliardär habe im Laufe der vergangenen Monate eine Stellung als zentrale Figur in Trumps Umfeld eingenommen. Musk sei jedoch „kein gewöhnlicher Bürger“ – der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.
Musk führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroauto-Hersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Online-Plattform X. Der 53-Jährige gehört zu den reichsten Menschen der Welt, je nach Ranking gilt er gar als der reichste Mensch überhaupt. Warren kritisierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, „ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit“.
Musk spottet
Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder – ohne eine „strenge Vereinbarung“ sei die Verantwortung Musks eine „Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben“. In den USA unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt für gewöhnlich strengen Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben werden müssen.
Warren forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist fraglich. Musk selbst machte schnell deutlich, was er von der Kritik hält: Auf X verspottete er Warren.
