Tesla-Chef und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, hat die australische Regierung wegen eines neuen Gesetzesvorschlags zum Thema Fehlinformationen auf Internetplattformen als „Faschisten“ bezeichnet.
Tesla-Chef und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, hat die australische Regierung wegen eines neuen Gesetzesvorschlags zum Thema Fehlinformationen auf Internetplattformen als „Faschisten“ bezeichnet. Musk, der sich selbst als Verfechter der freien Meinungsäußerung sieht, reagierte auf einen Beitrag eines X-Nutzers, der die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über das neue Fehlinformationsgesetz verlinkte, mit einem einzigen Wort: „Faschisten“.
Die australische Labor-Regierung hatte am Donnerstag im Parlament den Gesetzesentwurf eingebracht. Er sieht vor, Internetplattformen mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihrer weltweiten Einnahmen zu belegen, wenn sie Fehlinformationen verbreiten. Zudem sollen Tech-Plattformen Verhaltenskodizes aufstellen müssen, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.
Wegen eines anderen Konflikts mit der australischen Regierung ging X im April vor Gericht, um die Anordnung einer Cyber-Regulierungsbehörde anzufechten, einige Beiträge über die Messerstecherei eines Bischofs in Sydney zu entfernen, was Ministerpräsident Anthony Albanese dazu veranlasste, Musk einen „arroganten Milliardär“ zu nennen. Musks jüngste Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen wurde von Gesetzgebern der Regierung zurückgewiesen. Der stellvertretende Schatzmeister Stephen Jones bezeichnete seinen Kommentar als „Spinnerei“. „Hier geht es um Souveränität, (…) wir nehmen unser Recht in Anspruch, Gesetze zu erlassen, die die Sicherheit der Australier gewährleisten“, sagte Jones dem Fernsehsender ABC. Soziale Medienplattformen sollten keine betrügerischen Inhalte, gefälschtes Material und Livestreams von Gewalt im Namen der Meinungsfreiheit veröffentlichen, fügte er hinzu.
