Gelder aus dem EU-Austauschprogramm Erasmus werden wegen Verbindungen zur ungarischen Regierung gestrichen.
Die Brüsseler EU-Kommission hat am Donnerstag auf APA-Anfrage einen „Standard“-Bericht bestätigt, wonach der Wiener Modul-Universität Förderungen aus dem EU-Austauschprogramm Erasmus aufgrund ihrer Verbindung zur ungarischen Regierung gestrichen wurden. Hintergrund ist das Einfrieren von ungarischen EU-Mitteln wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken. Da sich die Eigentumsverhältnisse bei der Modul-Universität geändert hätten, falle sie nun unter den entsprechenden Ratsbeschluss.
Grundlage ist Einfrieren der ungarischen EU-Mittel
„Gemäß dem Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2022 im Rahmen der Konditionalitätsverordnung (…) kann die Kommission in ihrer Eigenschaft als Vollstreckerin des Unionshaushalts keine rechtlichen Verpflichtungen (…) mit einer auf der Grundlage des ungarischen Gesetzes IX von 2021 errichteten Stiftung von öffentlichem Interesse oder einer von einer solchen Stiftung von öffentlichem Interesse unterhaltenen Einrichtung eingehen“, heißt es in der schriftlichen Antwort der EU-Kommission. Die EU hatte im Dezember 2022 mehrere Milliarden Euro an für Ungarn bestimmten EU-Mitteln wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren.
Die Kommission sei von der österreichischen Agentur, die die Erasmus-Mittel verwalte, über die Änderung der Eigentumsverhältnisse an der österreichischen Modul-Universität informiert worden. Diese wurde von der Stiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC) erworben, die vom oben genannten Ratsbeschluss betroffen sei. Die Kommission betont, sie stehe den ungarischen Behörden weiterhin zur Verfügung, um mögliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären.
Erwerbende Stiftung steht Orbán nahe
Die auf Tourismusfächer spezialisierte Uni nun zu neunzig Prozent im Besitz einer ungarischen Stiftung, die zum MCC gehört. Der Thinktank gilt laut „Standard“ als Kaderschmiede des Regimes von Ministerpräsident Viktor Orbán und werde von dessen Regierung mit massiven Finanzmitteln gesponsert. Vorsitzender des Stiftungsrates sei Balázs Orbán, der dem mit ihm nur namensverwandten Regierungschef als enger politischer Berater zuarbeitet. Die Uni reagiere auf die Entscheidung der Kommission mit Unverständnis.
Erasmus bietet jedes Jahr rund einer Million Studierenden, Lehrenden oder Praktikanten die Möglichkeit, in anderen Ländern zu lernen oder zu arbeiten. Im mehrjährigen EU-Budget 2021-2027 sind für das Austauschprogramm rund 26 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schwerpunkte des Programms sind laut Kommission soziale Inklusion, ökologischer und digitaler Wandel und die Förderung der Teilhabe am demokratischen Leben.
