Der designierte Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien CDU/CSU, Friedrich Merz, schließt eine Koalition mit den Grünen zum derzeitigen Zeitpunkt aus.
Keine andere Partei sorge in der Unionsanhängerschaft derzeit für eine solche Ablehnung, sagte der konservative Politiker am Dienstagabend im ARD. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“, meinte er zu einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl.
„Wenn es sich in den nächsten 12 Monaten anders entwickelt, können wir schauen“, fügte er mit Blick zu der Aussage von CSU-Chef Markus Söder hinzu, dass dieser eine schwarz-grüne Koalition auf jeden Fall verhindern werde. Es liege an den Grünen, sich zu ändern, betonte Merz.
Man werde nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Man müsse bei der FDP sehen, ob sie die Ampel vorzeitig verlasse, dann habe sie vielleicht noch eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. Er warf ihre fremdenfeindliche, antisemitische und nationalistische Grundtöne vor.
Kanzlerkandidatur am Dienstag verkündet
Der CDU-Chef, der zusammen mit Söder am Dienstag seine Kanzlerkandidatur verkündet hatte, sagte, dass der CSU-Chef und er schon länger verabredet hätten, dies am heutigen Dienstag bekannt zu geben. Die Gremien von CDU und CSU wollen dies am kommenden Montag formal entscheiden. Er vertraue darauf, das Söder seine Unterstützung für ihn ernst meine. Im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand habe er in Schalten bereits am Dienstag große Zustimmung bekommen, sagte Merz.
Der CDU-Chef kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umzuwandeln und zu reformieren. Bei RTL kündigte er zudem die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung an.
Kritik an einem zu harten Asylkurs der Union wies er im ZDF zurück. Er sei überzeugter Europäer, aber viele Nachbarstaaten würden Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. „Ich bleibe dabei, dass nur eine gemeinsame Politik in Europa uns zum Erfolg führt. Aber in dieser Frage gibt es keine gemeinsame Politik“, saget er im ZDF. Die Union habe die Ampel-Regierung bereits zu Reformen getrieben, die aber nicht ausreichten. Er bestand erneut auf Zurückweisungen an den Grenzen.
Integration ein großes Thema
Auf eine Obergrenze bei der Aufnahme, wie sie die Ministerpräsidenten von Sachsen (30.000) oder Bayern (unter 100.000) gefordert hatten, wollte sich Merz bei RTL nicht einlassen. „Das können 60.000, das können 50.000, das können 100.000 sein“, sagte er. Entscheidend sei, dass die, die kommen, in unserem Land auch integrationsfähig sind, sich integrieren wollen, dass sie Arbeit finden, dass die Kinder zur Schule gehen, dass sie die Sprache lernen.“ Die zu erwartende Zahl von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei aber zu hoch.
Auf die Frage nach seinem Alter sagte der 68-Jährige, dass er körperlich fit sei und sich deshalb das Amt zutraue. Er freue sich, wenn Kanzler Olaf Scholz sein Gegenkandidat sei, weil dieser in der SPD umstritten sei und die Sozialdemokraten mit ihm reihenweise Landtagswahlen verlören. „Ich kann mir einen besseren Gegner als diesen Bundeskanzler eigentlich parteipolitisch nicht wünschen.“ Bei RTL sagte der CDU-Chef zudem auf die Frage, ob die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen dessen Beliebtheitswerten antreten sollte, das müsse die SPD entscheiden. „Es wäre für das Land ein Gewinn.“ In der Union hat Merz derzeit schlechtere Umfragewerte als Markus Söder.
Merz will volksnahe wirken
Merz will sich als Kanzlerkandidat nicht verstellen, um volksnäher zu wirken. „Ich vermute mal, dass die Bevölkerung in den nächsten Monaten den Friedrich Merz kennenlernen wird, der er ist“, sagte er dem Sender RTL. Er sei etwas anders, als er oft dargestellt werde – „viel freundlicher, auch viel näher an der Bevölkerung, als mir manchmal bescheinigt wird“.
Gelassen äußerte sich der CDU-Chef über seinen wahrscheinlichen SPD-Gegenspieler im Wahlkampf, Kanzler Olaf Scholz. Merz verwies auf seine guten Umfragewerte im Vergleich zu Scholz: „Das ist neu, das hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass ein Herausforderer so stabil mit seiner eigenen Partei doppelt so stark ist wie die Partei des Bundeskanzlers. Und dass ein Herausforderer in allen Kompetenzwerten vor dem Amtsinhaber liegt, das haben wir auch in Deutschland noch nie erlebt.“ Zu einer möglichen Ablösung von Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Beliebtheitsumfragen ganz vorn liegt, sagte Merz: „Es wäre für das Land ein Gewinn.“
