Unter dem Motto „Wien muss Niederösterreich werden“ übten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp heute scharfe Kritik an der Asyl-Politik von Bürgermeister Michael Ludwig. Unterstützung erhielt er von LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der Niederösterreich als Vorbild präsentierte.
Mit dem Themenschwerpunkt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung hat heute der Wiener FPÖ Rathausklub seine Klubklausur Klubklausur ab. Mit an Board war auch Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der Maßnahmen präsentierte, die in Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gesetzt wurden, damit das Land im Unterschied zum roten Wien „nicht zu einem Magneten für Sozialmigranten“ werde.
Nepp übte im Rahmen einer gemeinsamen Pressenkonferenz mit Landbauer und FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der mit „horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern in Massen nach Wien lockt“. „Während die Mindestsicherung in Wien zu einem Dauereinkommen von Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan geworden ist, zeigt Niederösterreich, wie man durch klare Maßnahmen das System entlasten kann“, so Nepp.
„Alarmierende Zahlen“
Als Beispiel nannte Nepp eine syrische Großfamilie, die 4.600 Euro monatlich an Wiener Sozialleistungen erhält – zählt man die Bundesleistungen (Kinderbeihilfe, Klimabonus etc.) noch dazu, sind es über 6.000 Euro. „Viele Wiener fragen sich, warum sie täglich hart arbeiten, während Sozialmigranten solch hohe Summen fürs Nichtstun erhalten. In Niederösterreich würde die gleiche Familie nur 2.450 Euro beziehen – also weniger als die Hälfte. Wien muss im Bereich der Mindestsicherung sehr rasch Niederösterreich werden.“
Die Zahlen seien laut FPÖ alarmierend: 1,1 Milliarden Euro seien für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 vorgesehen, 62 Prozent der Bezieher seien Nicht-Österreicher, davon 42 Prozent Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Nepp kritisierte, dass Wien subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung zahlt. Dadurch sei Wien ein Magneten für Sozialmigranten. „Sollte ich 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, werde ich einen Schritt weitergehen und die Mindestsicherung binnen 48 Stunden nur mehr an österreichische Staatsbürger auszahlen“, versprach Nepp.
Vorbild Niederösterreich
„Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass in Niederösterreich die strengsten Regeln für Asylwerber herrschen“, sagte Landbauer. Mit dem Erfolgsmodell der mit Anfang November auf ganz Niederösterreich ausgerollten Sachleistungskarte gäbe es für Asylwerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld, Überweisungen ins Ausland und der Kauf von Alkohol und Tabak werden unterbunden. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, betonte Landbauer.
Zudem hat man in NÖ das Waffenverbot für Migranten verschärft. „Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung. „Weiters habe die FPÖ Niederösterreich die große Gefahr des radikalen Islam längst erkannt und bringe nun den Aktionsplan gegen den politischen Islam auf den Weg.
„Susi-Sorglos-Paket“ aus Steuergeld
Der FPÖ ein Dorn im Auge sind in diesem Zusammenhang auch die Subventionen für Integrations- und Migrationsvereine. „28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen“, kritisierte Krauss. Der Blaue bezog sich auf den Förderbericht der Stadt Wien, der offenbart, dass so gut wie aus jedem Ressort Förderungen in Zuwanderer fließen „Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben und immer mehr Asylanten und Sozialmigranten nach Wien kommen. Sie erhalten nicht zuletzt durch die Arbeit der Vereine das Susi-Sorglos-Paket – finanziert aus Steuergeld.“ Für den Freiheitlichen steht fest, dass diese Form der Subventionen umgehend eingestellt gehört.
