In St. Pölten beginnt ein finanzieller Kraftakt. Die Stadt will mit einem Sparpaket in Höhe von elf Millionen Euro ihre Handlungsfähigkeit sichern. Ab Montag tritt eine parteiübergreifende Steuerungsgruppe zusammen, um über Hunderte Maßnahmen zu beraten und Kürzungen zu beschließen.
Die Teuerung in Österreich zählte europaweit zu den höchsten. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) rechnet beinahe jede zweite Gemeinde mit einem Defizit. Auch St. Pölten ist betroffen. Die Stadt reagierte frühzeitig mit Einsparungen bei Personal und Sachausgaben. Der Rechnungsabschluss 2024 fällt laut Stadt „deutlich positiver als im Voranschlag“ aus. Doch der Druck bleibt bestehen. Die Stadt arbeitet an einem Konsolidierungskonzept, das ab dem Voranschlag 2026 greifen soll. „Was es braucht, ist Klarheit, Mut zur Veränderung und den Willen, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).
11 Millionen als Ziel
Im Juni beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsplanung. Die politische Steuerungsgruppe wird eine umfassende Vorlage mit zahlreichen Einzelmaßnahmen diskutieren und über konkrete Einsparungen entscheiden. Rund elf Millionen Euro sollen für das kommende Budget eingespart werden. Auch im laufenden Jahr plant die Stadt, mehrere Millionen Euro zu reduzieren.
Zur Diskussion stehen unter anderem Subventionen für politische Arbeit in Höhe von 150.000 Euro. Auch das Innenstadt- und Tourismusmarketing sowie der sogenannte Masterplan könnten gekürzt werden. Überlegungen betreffen zudem das öffentliche Bussystem, das jährlich mehrere Millionen Euro kostet. Auch Einschnitte beim Straßenbau sind möglich. Diese könnten eine Million Euro pro Jahr einsparen. Darüber hinaus prüft die Stadt, ob Bauprojekte wie die Sanierung des Karmeliterhofs oder Instandhaltungen an Amtsgebäuden verschoben oder gestrichen werden können. Auch hier könnten jährlich über eine Million Euro eingespart werden.
Der Großteil der Einsparungen soll auf der Ausgabenseite erfolgen. Nur ein kleiner Teil, etwa zehn Prozent, könnte durch zusätzliche Einnahmen erzielt werden. In Betracht gezogen wird unter anderem eine Erhöhung der Parktarife, die seit fast zwanzig Jahren nicht angepasst wurden. Die größten Kürzungen sind bei städtischen Leistungen geplant. Dort sollen rund dreißig Prozent eingespart werden. Weitere Einsparungen betreffen Subventionen und Beteiligungsgesellschaften, jeweils mit knapp zwanzig Prozent.
Verantwortung in schwierigen Zeiten
„Nun geht es darum, auch unangenehme Diskussionen über einzelne Bereiche, die uns allen wichtig sind, zu führen – vom Friedhof bis zum Bad“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Dabei sollen nicht alle Bereiche gleichermaßen betroffen sein. Laut Bürgermeister wird bei sicherheitsrelevanten Themen sowie bei Vereinen und Einrichtungen mit Jugendarbeit keine Kürzung erfolgen. Er kündigt an, sich dafür besonders einzusetzen. Dennoch sei es notwendig, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Die Stadt habe bei der Erstellung der Maßnahmenliste alle Abteilungen eingebunden. Bereits in der Juni-Sitzung des Gemeinderats soll der endgültige Konsolidierungsplan beschlossen werden. Damit entscheidet sich, wie St. Pölten seinen Kurs in unsicheren Zeiten sichern will.
Kritik von der ÖVP
„Die SPÖ-Stadtregierung rund um Matthias Stadler hat jahrelang ohne Rücksicht auf Verluste oder mahnende Stimmen mit ihrer absoluten Mehrheit die Finanzen der Stadt verantwortet. Jetzt, wo es sogar behördliche Aufforderungen zum Sparen gibt, ist man plötzlich bereit, die Opposition einzubinden und damit die Verantwortung abzuschieben“, reagierte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP). Die Vereinbarung über genügend Vorbereitungszeit und Einbindung sei ignoriert worden, kritisierte er in einer Aussendung.
