Im Parlament wird heute als erst Auskunftsperson der Präsident der Finanzprokuratur befragt – und eine für die ÖVP möglicherweise höchst peinliche Zeugin aus Oberösterreich.
Heute um 10 Uhr startet der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG mit den ersten Befragungen. Den Anfang macht der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zu allen vier Beweisthemen geladen ist. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte „Milliardäre“, etwa an Investor Rene Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat. Interessant ist Peschorn für die Abgeordneten auch, weil er die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns vertritt. Nach Peschorn soll am Mittwoch noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums befragt werden.
