Seit mehr als zwei Jahr regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam das größte Bundesland der Republik. Mit oe24 sprach Landeschefin Johanna Mikl-Leitner über große Reformprojekte, den entschlossenen Kurs gegen den radikalen Islam und ihre Forderung nach härteren Regeln bei Abschiebungen.
oe24: Kürzlich haben Sie eine Zwischenbilanz gezogen. Wie fällt diese aus?
Mikl-Leitner: Wir haben noch nicht Halbzeit seit der letzten Landtagswahl, aber wir haben bereits die Hälfte unseres Arbeitsprogramms abgearbeitet. Dabei wurden große Reformprojekte auf den Weg gebracht, wie den Gesundheitsplan, der unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft macht; die Aufgabenreform, die alle Verwaltungsschritte durchforstet und uns in Niederösterreich zur effizientesten Landesverwaltung Österreichs macht und den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und vieles mehr. Bei allen Reformen verfolgen wir ein zentrales Ziel: Wir arbeiten für die beste Zukunft für unsere Kinder.
oe24: Und wo waren sich ÖVP und FPÖ nicht einig?
Mikl-Leitner: Kompromisse sind immer notwendig. Mir ist wichtig, dass wir Ideologien beiseiteschieben und vernünftige Lösungen für die großen Sorgen unsere Landsleute schaffen, sei es in der Kinderbetreuung oder im Kampf gegen den radikalen Islam. Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigen die Zahlen: Wir haben rund 2.400 Beschlüsse in der NÖ Landesregierung gefasst. 97 Prozent waren einstimmig – also mit den Stimmen von Volkspartei, FPÖ und auch der SPÖ Niederösterreich.
oe24: Wie gehen sie konkret in NÖ gegen den radikalen Islam vor?
Mikl-Leitner: Der radikale Islam zählt zu den größten Bedrohungen für unsere Art zu Leben. Als Land tun wir, was wir können, um den radikalen Islam in die Schranken zu weisen. Unter anderem mit bis zu 2.500 Euro Strafen für integrationsunwillige Eltern, die ihrer Mitwirkungspflicht bei der Integration ihrer Kinder nicht nachkommen und mit einer eignen Beobachtungsstelle, die wir bis Herbst etablieren werden.
oe24: Was fordern Sie in diesem Zusammenhang vom Bund und EU?
Mikl-Leitner: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat dazu beigetragen, dass sich Menschen – beispielsweise aus Afghanistan und Syrien, die bei uns schwere Straftaten wie Mord und Vergewaltigung begehen, in Sicherheit wiegen können, weil sie de facto nicht abgeschoben werden können. Das ist völlig unverständlich und unerträglich, das müssen wir ändern: Wir müssen in der Lage sein, Migranten, die schwere Straftaten begangen haben, abzuschieben. Und dazu muss der europäischen Rechtsrahmen geändert werden. Christian Stocker hat diese notwendige Debatte angestoßen. Und ich bin froh, dass diese Diskussion Tag für Tag von allen Seiten engagierter geführt wird. Mehr Abschiebungen bedeutet mehr Sicherheit für unsere Landsleute vor kriminellen Migranten. Und das ist ein Ziel, dem kann sich meiner Ansicht nach eigentlich niemand verschließen.
oe24: Bei der LH-Konferenz wird auch die Sozialhilfe diskutiert. Was erwarten Sie sich?
Mikl-Leitner: Jene, die Arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein. Mit harter und ehrlicher Arbeit muss man immer mehr haben, als wenn man nur Sozialleistungen bezieht. Überbordende Sozialleistungen haben eine magnetische Anziehungskraft auf Migranten aus aller Welt und sind ein Motivationskiller für alle Fleißigen, die unser Land am Laufen halten. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass es bei einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung keinen Cent mehr gibt, als wir aktuell in Niederösterreich auszahlen. Nur so können wir solche Auswüchse unterbinden!
oe24: Wie geht Ihre „Mission Nobelpreis“ voran?Mikl-Leitner: Gerade arbeiten wir in Hainburg an einem neuen Hightech-Campus, wir investieren laufend in unser Spitzenforschungsinstitut ISTA in Klosterneuburg. Forschung klingt oft sehr theoretisch und verkopft. Aber diese Forschung ist der Hebel, damit wir morgen gut leben können. Überall dort wo in NÖ geforscht wird, entstehen aus den besten Ideen auch Produkte und damit gut bezahlte Jobs für unsere Landsleute. Und das ist das vorrangige Ziel unserer Mission Nobelpreis und leisten so einen Beitrag für die beste Zukunft unserer Kinder.
