Die Landes-Chefin wird stark kritisiert, nimmt aber nichts zurück.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich im Interview mit dem am Sonntag gegen Neuwahlen aus und sagte wörtlich: „Ich denke, die Menschen haben kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muss man bedenken, dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“
Diese letzte Zeile sorgt für große Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) forderte eine Entschuldigung.
Gegen Radikalisierung eingesetzt
Dazu stellte die Landeshauptfrau klar: „Selbstverständlich geht es um den politischen Islam. Seit Jahren setze ich mich konsequent gegen die Radikalisierung durch den politischen Islam ein. Gegen jene, die Religion für politische Zwecke missbrauchen. Gegen jene, die Parallelgesellschaften aufbauen wollen. Gegen jene, die spalten und Hass schüren. Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht, dass zu viele Zuwanderer in Österreich ihre Religion über unsere Sitten und Gesetze stellen. Und das akzeptiere ich nicht. Ich sehe nicht zu, wenn integrationsunwillige Eltern weibliche Lehrkräfte respektlos behandeln, weil diesen Integrationsverweigerern ohnehin keine Sanktionen drohen. Diese Probleme lösen wir nicht mit „gut zureden“, sondern nur mit harten und konsequenten Strafen. Hier ist die kommende Bundesregierung gefordert, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Darum geht es.“
Grüne sehen eine Entgleisung
Die Sprecherin der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer meinte dazu: „Die Entgleisung von Johanna Mikl-Leitner in einem ORF-Interview,indem sie zum Kampf gegen den Islam aufruft, ist der Vorgeschmack auf blau-schwarz im Bund. Obwohl die Blauen in Niederösterreich die zweitstärkeren sind, führen sie die ÖVP durch die Politarena, die von gesellschaftspolitischer Stimmungspolitik wie Corona-Fonds, Deutsch im Schulhof und Schnitzelprämie geprägt war. In Niederösterreich zeigt schwarz-blau keine Leistung bei den notwendigen Reformen. In den Landtag kommt kaum eine Gesetzesnovelle. Wenn Österreich mit umgekehrtem Kräfteverhältnis, blau-schwarz, regiert wird, dann sehe ich keine Zukunftsperspektiven für das Land.
