„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagt Johanna Mikl-Leitner. Beim Europa-Forum Wachau spricht die Landeshauptfrau aus, was viele längst empfinden. Inmitten der idyllischer Kulisse wird spürbar, wie sehr Europa unter Druck steht.
Der Amoklauf in Graz erschüttert die Republik. Noch liegt die Trauer schwer über dem Land. Im ehrwürdigen Ambiente des Europa-Forums Wachau wird diese Erschütterung spürbar. „Der Amoklauf in Graz hat unsere Republik mitten ins Herz getroffen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Sie gedenkt der Opfer und betont, wie wichtig nun Menschlichkeit, Rechtsstaat und der Glaube an ein friedliches Europa seien. „Gerade in diesen Stunden zeigt sich, wie wichtig unsere Werte sind““, erklärt sie. Vor dem Beginn des Europa-Forums entzündete Mikl-Leitner eine Kerze zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs. Das Forum wird damit nicht nur zu einem Ort der Anteilnahme, sondern auch zu einem Symbol europäischer Solidarität.
Europa unter Druck
Konflikte, Krisen und Kontrollverlust belasten den Kontinent. Krieg in der Ukraine, Eskalationen im Nahen Osten, Klimakrise und zunehmender Wettbewerbsdruck zeigen deutlich, wie sehr Europa gefordert ist. „Gerade dieses Fundament wird auf die Probe gestellt“, sagt Mikl-Leitner. Sie verweist auf den Nutzen des EU-Beitritts für Niederösterreich, von gestärkten Gemeinden bis zu Innovationen in der Forschung. Mit der „Power Regions-Initiative“ bündeln 70 Regionen ihre Kräfte. „Wenn Europa stark sein will, muss es seine Regionen stärken“, betont sie. Auch bei Digitalisierung und Automatisierung sieht sie Nachholbedarf. „Europa kann Innovation“, stellt sie klar. „Wir müssen die Betriebe nur machen lassen.“
Mut zur Veränderung
„So machen wir Niederösterreich zu einer der effizientesten Regionalverwaltungen Europas“, sagt Mikl-Leitner und beschreibt, wie ihre Landesregierung Verwaltungsprozesse auf Effizienz prüft. Wissenschaft und Forschung bezeichnet sie als „Brücke in die Zukunft“ und spricht von der „Mission Nobelpreis“. Sie verweist auf Einrichtungen wie MedAustron, ISTA oder das AIT in Tulln. „Unsere Stärke liegt nicht in der Masse, sondern in der Klasse“, erklärt die Landeschefin.
In der Migrationsfrage wählt sie klare Worte. „Europa steht für Humanität. Aber Humanität braucht Ordnung. Sonst kippt sie in Überforderung“, warnt sie. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsse weiterentwickelt werden. „Wir müssen endlich dazu in der Lage sein, Migranten abzuschieben, vor allem jene, die schwere Straftaten begehen“, fordert sie. Bundeskanzler Christian Stocker dankt sie im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte für seine sachliche Haltung. Ihren Appell für militärische Stärke unterstreicht sie deutlich. „Wenn wir Putin heute nicht standhalten, zahlen wir morgen einen noch höheren Preis“, warnt Mikl-Leitner.
