Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
In sechs Monaten wählt Österreich. Was sich jetzt schon abzeichnet: Das Wahlkampfthema Nummer eins wird nicht die Teuerung, nicht der Klimawandel und nicht die Wirtschaft – sondern einmal mehr Migration und Sicherheit.
Damit zeichnet sich im Wahlkampf ein Duell zwischen FPÖ und ÖVP ab. Denn die SPÖ kommt beim Migrationsthema nicht vor. ÖVP-Innenminister Karner kann mit seiner harten Linie durchaus erste Erfolge nachweisen. Die Zahl der Asyl-Anträge geht zurück. Die Sachleistungs-Karte für Asylwerber ist eine gute Idee (muss aber auch umgesetzt werden).
Aber: Die längst überfälligen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gibt es noch immer nicht. Und die jüngsten Horror-Taten (alle mit Tätern mit Migrationshintergrund) spielen der FPÖ in die Hände.
Die Frage wird am Ende sein: Wie radikal wollen die Österreicher den Schwenk in der Migrations-Politik? Und trauen sie Kickl zu, dass er seinen harten Worten auch Taten folgen lässt …
