Dass eine syrische Flüchtlingsfamilie in Wien 4.600 Euro netto Mindestsicherung kassiert, lässt derzeit (zu recht) die Wogen hochgehen. Das ist ein Gehalt, von dem die meisten hart arbeitetenden Österreicher nur träumen können. Ein plastischeres Beispiel für die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik hätte es für diesen Wahlkampf wohl nicht geben können.
Fest steht: Österreich – allen voran Wien – schafft mit seinen üppigen Sozialleistungen und Geldgeschenken à la 290-Euro-Klimabonus einen derartigen Pull-Faktor, dass auch der strengste Grenzschutz (oder eine Festung Österreich) nicht helfen wird.
Wenn wir die Migration endlich in den Griff bekommen wollen, dann muss das Sozialsystem dringend reformiert werden. Schluss mit dieser Sozial-Zuwanderung. Der ÖVP-Vorschlag einer fünfjährigen Wartefrist, bevor Sozialhilfe bezogen werden kann, ist ein guter Ansatz.
Das allein ist aber zu wenig: Es braucht endlich auch einheitliche Sozialhilfe-Regelungen für Zuwanderer in allen Bundesländern. Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg zeigen vor, wie es gehen kann. Wenn die Wiener nicht freiwillig mitziehen, muss sie die nächste Regierung dazu zwingen.
