Die neueste INSA-Umfrage vor der Bundestagswahl in 13 Tagen zeigt: Selbst wenn CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit Abstand gewinnt, ist sein Handlungsspielraum sehr eng – er hat so wie die ÖVP in Österreich nur zwei Möglichkeiten zur Koalitionsbildung.
Der CDU-Chef hat das Österreich-Problem: Die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz (66) kommen laut den neuesten Daten der Meinungsforscher von INSA auf nur noch 15,5 % (minus 0,5 Prozentpunkte), die Grünen bleiben weiter bei 13 %. Somit kann Friedrich Merz nur mit beiden Parteien eine sogenannte Kenia-Koalition bilden, wobei der CDU-Chef schon einmal eine Regierung mit den Grünen ausgeschlossen hat, da diese Fraktion „für mehr statt weniger Einwanderung“ sei.
Die politische Entwicklung laut dieser neuen INSA-Umfrage für Bild ist damit hochbrisant: Die CDU/CSU hätte nämlich mit ihren 30 % eine ausreichende Regierungsmehrheit mit der AfD, die aktuell erneut auf 22 % kommt.
Rechts-Koalition
In Österreich sind aktuell die Verhandlungen für das Koalitions-Experiment der ÖVP, der Schwesterpartei der CDU, und der AfD-nahen FPÖ im Finale. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass auch Friedrich Merz für eine derartige Rechts-Koalition den Mut aufbringen würde – und diese Entscheidung dann auch noch trotz wochenlanger Massenproteste verteidigt.Somit wird für Deutschland eine Dreier-Koalition immer wahrscheinlicher: Mit drei Parteien, deren Wirtschaftsprogramm und ihre Ansichten zu einer künftigen Asyl-Politik kaum verschiedener sein könnten. Und diese Regierung aus CDU/SPD/Grüne wäre noch aus einem weiteren Grund für die CDU/CSU höchst riskant: Ohne echter Durchsetzungsmöglichkeit von Reformen bei Migration und Abschiebungen gewinnt mit Sicherheit die AfD neue Wählerschichten dazu – wie das auch bei der FPÖ zu sehen war.
