Im Pleite-Drama rettete Trump vorerst ein Berufungsgericht – doch der Schweigegeld-Prozess wird in drei Wochen beginnen.
Für Donald Trump war es ein Justiz-Tag, wie kaum einer bevor. Die Bilanz am Ende: kalt-warm.
Zuerst die guten Nachrichten für den Präsidentschaftskandidaten: Im Finanzbetrugsprozess gegen seine Immobilienfirma „Trump Organization“ hätte es eigentlich ein wirklich schwarzer Montag werden können. Am Stichtag zur Vorlage einer Strafsumme von 464 Millionen Dollar oder einer Garantie dafür stand er praktisch knapp vor dem Ruin. In Gefahr war sein Immobilien-Imperium – aber auch das von ihm zeit seines Lebens gehegte Image eines erfolgreichen Multimilliardärs.
Gericht reduzierte Kaution drastisch
Immerhin hatte ihm das 2016 ins Weiße Haus gespült. Und soll bei der Rückkehr dorthin helfen.
Gerade als Staatsanwältin Letitia James die Beschlagnahmungen von Trump-Immobilien und sonstigen Besitzungen (Konten, Flugzeuge, Helikopter, Kunstwerke etc.) vorbereitete, kam das „Wunder“ in letzter Sekunde: Ein Berufungsgericht reduzierte die Kaution auf 175 Millionen Dollar. Und gab ihm weitere zehn Tage Zeit, sie zu hinterlegen. Triumphierend schickte der Republikaner eine Mail an Anhänger: „Der Trump Tower bleibt meiner!“ Und er kündigte an, die Summe innerhalb der Frist bei Gericht zu hinterlegen.
Justiz-Bombe vorerst entschärft
Damit scheint diese Justiz-Bombe entschärft – vorerst zumindest. Sollten die Berufungsrichter letztendlich den ursprünglichen Richterspruch bestätigen, würde die halbe Milliarde hohe Strafzahlung doch noch fällig werden. Doch das kann dauern, zumindest hier hat Trump während des Wahlkampfes den Rücken frei.
Trump allerdings saß an diesem juristischen Großkampftag in einem anderen Gerichtssaal, sichtlich kribbelig und genervt. Und hier gab es am Ende eher eine lange Miene. Trump war im Vorjahr bei einem der vier strafrechtlichen Prozesse gegen ihn von Staatsanwalt Alvin Bragg in der Schweigegeld-Affäre um Stormy Daniels angeklagt worden. Trump hatte dem Pornostar im Wahlkampf 2016 130.000 Dollar bezahlt, damit sie über eineSexnacht 2006 Stillschweigen bewahrt.
Im „Stormy-Prozess“ droht sogar Haft
34 Anklagepunkte werden hier verhandelt, alles von Fälschung von Firmenunterlagen bis Wahlmanipulationen.
Einigt sich die „Jury“ auf „Schuldig“ droht sogar eine Haftstrafe.
Trump und sein Juristenteam wollten den Prozess um mehrere Monate verschieben. Sie sahen nach dem Auftauchen neuer, möglicherweise relevanter Akten aus den Bundesermittlungen gegen Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen, der „Stormy“ in Tranchen das Geld überwiesen hatte, ihre Chance. Doch bei der Anhörung am Montag im „New York County Supreme Court“ machte Richter Juan Merchan der Verzögerungstaktik eiskalt einen Strich durch die Rechnung: Er tadelte Trumps Anwälte wegen dubioser Argumente und nicht substanziierte Beschuldigungen in Richtung der Kläger.
Verfahren startet am 15. April
Dann setzte er den Start des Strafprozesses auf den 15. April fest.
Die Anhörung muss als Niederlage für Trump bewertet werden. Und sosehr er sich über den Aufschub beim Pleitedrama freute, ist längst klar, dass der Strafprozess für ihn weit gefährlicher wird. Denn bei dem einen Verfahren geht es „nur“ ums Geld, beim anderen um seine Freiheit.
(bah)
