Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt.
„Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Macron sagte weiter, dass man bereits sein müsse, alle notwendigen Mittel einzusetzen.
„Wir müssen die Situation nüchtern betrachten, und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“ Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte Macron weiter.
„Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir“, sagte der Präsident. „Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.“
Putin hat sich an keine Grenzen gehalten
„Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben“, sagte der französische Präsident. Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. „Den Frieden heute zu wollen heißt, die Ukraine nicht fallen zu lassen.“
Macron äußerte sich am Vorabend von Gesprächen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zu bilateralen Differenzen in der Ukraine- und Sicherheitspolitik. Anschließend treffen beide den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene in diesem sogenannten Weimarer Dreieck seit Juni 2023.
Das Treffen findet knapp drei Wochen nach der Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz hatte der Präsident die Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach.
