Trump plant eine „Kommission für Regierungseffizienz“ – Vorgesehen sei eine „vollständigen Finanz- und Leistungsprüfung der Regierung“ – Kommission war eine Empfehlung Musks
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt in Aussicht, im Falle eines Wahlsieges den Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Regierungsausgaben zu setzen. Trump kündigte an, „eine Kommission für Regierungseffizienz“ einrichten zu wollen, die eine „vollständigen Finanz- und Leistungsprüfung der Regierung“ durchführen und Empfehlungen für „drastische Reformen“ aussprechen solle, sagte Trump bei einer Rede in New York.
Die Kommission war eine Empfehlung Musks. „Wenn er die Zeit dazu hat, wird er es gut machen. Er hat sich bereit erklärt, es zu tun“, so Trump. Der Tesla-Chef unterstützt den Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf. Er macht regelmäßig Stimmung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, gegen die Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November antritt. Auf seiner Online-Plattform X schrieb er nun: „Ich freue mich darauf, Amerika zu dienen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Keine Bezahlung, kein Titel und keine Anerkennung.“
Zuvor hatte er im August in einem Live-Gespräch mit Trump auf X gesagt, eine solche Kommission solle sicherstellen, dass Steuergelder auf „eine gute Art und Weise“ ausgegeben würden und seine „Hilfe“ bei einem solchen Projekt angeboten. Trump hielt in New York eine Rede zu seinen Plänen für die Wirtschaftspolitik. Der Ex-Präsident kündigte erneut Zölle für ausländische Produkte an – während seiner ersten Amtszeit zettelte Trump Handelskonflikte mit China und der Europäischen Union an.
„Amerika wird die heimische Produktion fördern, anstatt sie zu bestrafen“, sagte er in New York. Ökonomen befürchten, dass derartige breit angelegte Zölle die Inflation in den USA wieder anheizen könnten und die Kosten auf die Verbraucher umgewälzt werden. Trump weist diese Kritik an seinen Vorschlägen zurück. „Das Ausland wird uns Hunderte von Milliarden Dollar zahlen, was das Defizit verringert und die Inflation senkt“, sagte er. Viele der Zoll-Gegner würden für andere Länder arbeiten, behauptete Trump weiter.
