Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben.
Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.
Das Votum wurde mit einer Dringlichkeitsklausel verknüpft, sodass die Verordnung bereits zehn Tage nach der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin Karen Bass in Kraft treten könnte. „Wir sind seit Jahren eine einwanderungsfreundliche Stadt, und wir wissen, dass uns der neue Präsident im Visier hat“, sagte der Stadtrat Bob Blumenfield. Die bisherige „gute Politik zum Schutz von Einwanderern“ werde auf diese Weise gestärkt.
Der Rechtspopulist Trump hatte bei der Präsidentschaftswahl am 5. November das Comeback geschafft und beginnt am 20. Jänner seine zweite Amtszeit. Den Wahlkampf führte der Republikaner mit offen rassistischen Äußerungen über Migranten, denen er unter anderem unterstellte, „schlechte Gene“ ins Land zu bringen.
Trump kündigte Massen-Abschiebung an
Dabei kündigte Trump an, er werde an Tag eins im Weißen Haus die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Es werde ihm eine Freude sein, „das Militär einzusetzen“, und es würden Internierungslager für Auszuweisende eingerichtet. Für die Posten der Heimatschutzministerin und des Grenzschutzbeauftragten hat Trump Hardliner nominiert, die seine Agenda umsetzen sollen.
Kalifornien und andere liberal regierte US-Bundesstaaten und Städte wollen sich den Plänen des Rechtspopulisten entgegen stellen. Los Angeles ist ein Sammelbecken von Kulturen, viele Einwohner sind Einwanderer der ersten oder zweiten Generation.
Die Republikanische Partei in Los Angeles kritisierte die Entscheidung des Stadtrates und erklärte, der Begriff „Zufluchtsstädte“ klinge „warm und weich“ – tatsächlich aber böten sie Schutz „für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind und weitere Verbrechen begangen haben“. Kriminelle sollten „auf keinen Fall durch die Großzügigkeit der hart arbeitenden Steuerzahler geschützt werden“.
