Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, nahm in der Pressestunde Stellung zum hitzig diskutierten Familiennachzug von Asylwerbern.
Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nähert sich die erste große Entscheidung des Superwahljahres 2024. Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, sprach am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde.
Er übte Kritik an FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, der „tut das Europäisches Parlament als Irrenhaus ab, spricht ständig von Wahnsinn und verunglimpft jeden der zu uns kommt Terroristen.“ Das sei ein unfaires Spiel mit berechtigten Sorgen.
Familiennachzug von Asylwerbern
Zum Familiennachzug von Asylwerbern sagte Lopatka, dass es sich dabei um „falsch verstandene Humanität“ handle, wenn Asylwerber nach ihrer Anerkennung innerhalb von drei Monaten den Antrag stellen können, die gesamte Familie nachzuholen – auch wenn sie diese nicht erhalten können.
Lopatka sagte: „Integration geht nur, wenn ich durch eigenes Einkommen das Auskommen finde.“ Und: „Die, die ankommen, die müssen wir schnell integrieren. Dazu brauche ich die Möglichkeiten. Das Bildungssystem in Wien ist an der Kippe.“
Seitenhieb auf die Stadt Wien
Grundsätzlich ist er für eine Drosselung des Nachzugs. Es gab auch einen Seitenhieb auf die Stadt Wien: „Die Stadt Wien sollte sich ihre Großzügigkeit überlegen und ob die zielführend ist“, so Lopatka. In Wien erhalten Schutzsuchende teils bis zu 800 Euro mehr als in anderen Bundesländern.
Verfahren an der EU-Außengrenze mit Transitzonen
Gut findet Lopatka die neuen Asylregeln in der EU: „Die Verfahren an der EU-Außengrenze mit Transitzonen sind ein sehr guter Schritt in richtige Richtung – in den Lagern ist es nicht angenehm, aber dort werden ordnungsgemäße Verfahren durchgeführt.
Die, die keine Chance haben, haben nicht viel Geld für Schlepper ausgegeben.“
