Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic setzt bei ihrer Liste, mit der sie bei der Nationalratswahl anzutreten gedenkt, nicht nur auf Ökothemen.
Sicherheit und Neutralität stehen ebenfalls im Mittelpunkt, wie am Dienstag in einer Pressekonferenz betont wurde. Als Kandidaten stellte sie Harald Haas vor, der an der Landesverteidigungsakademie lehrt. „Neutralität schützt, das ist unsere Haltung“, betonte dieser.
Der „Falter“ hatte im März über einen Putin-freundlichen Text des Psychologen und Politikwissenschafters in der „Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik“ berichtet. Dem russischen Machthaber attestierte er darin eine Prägung durch „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“, dem Westen hingegen Aggression.
Haas: Massensterben wäre vermeidbar gewesen
Der Friedfertigkeit redete Haas auch am Dienstag das Wort, und als Schlüssel dazu nannte er die Neutralität. Der „jetztige Konflikt“ und das Massensterben wäre vermeidbar gewesen, wäre die Ukraine ein neutraler Staat gewesen, zeigte er sich überzeugt. Sich aus Bündnissen herauszuhalten sei eine Sicherheitsstrategie, weil Bündnisse zur Eskalation neigten und per se eine Kriegsgefahr erzeugten. Daher müsse auch Österreichs Neutralität gestärkt werden, denn man wolle „nicht für die Interessen der USA sterben“.
Ähnlich, wenn auch nicht direkt auf die Ukraine bezogen, sondern auf Kriegs- und Vertreibungserfahrungen in ihrer eigenen Familie, formulierte es auch Petrovic. „Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren“, sagte sie, „und die Neutralität ist ein probates Mittel, um den Frieden zu bewahren.“
„Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP“
Abseits von Sicherheitspolitik ging es in der Pressekonferenz auch um die aktuelle Koalitionskrise in Österreich. Die Zustimmung der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz bewertete Petrovic als „Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP“. Dass die Volkspartei nun mit Klagen drohe, wertete sie als „bisschen Theaterdonner“. Der Konflikt diene letztlich beiden Parteien, und: „Unterm Strich wird der Frau Gewessler nichts passieren.“
