Linz. „Wir können die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen – dafür müssen wir an einem Strang ziehen und zwar in eine Richtung“, waren sich Bundesminister Markus Marterbauer (SPÖ) und LH Thomas Stelzer (ÖVP) nach dem Arbeitsgespräch im Linzer Landhaus einig. Wobei Stelzer mit Blick auf das heurige 1,5 Milliarden Euro Investmentprogramm des Landes OÖ betont: „Sparen ist zwar das Gebot der Stunde, darf aber nicht um jeden Preis erfolgen – gleichzeitig müssen wir auch investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“
Neben dem Gemeindepaket mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro bekommen die Gemeinden auch Extra-Geld für Investitionen vom Bund: „Mit der Novelle der kommunalen Investitionsgesetze können in Zukunft deutlich einfacher wichtige Investitionen in Gemeinden getätigt werden. Immerhin fast 20 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden konnten bisher kein Geld abholen, weil die Bürokratie, gerade für kleine Gemeinden, oft zu viel war oder die Kofinanzierungs-Regeln nicht geschafft werden konnten. Ab nun ist es deutlich einfacher und flexibler“, so Finanzminister Markus Marterbauer. Bis 2028 bekommen die Gemeinden von der Bundesregierung 149.204.341 Euro. Stelzer besprach mit Matterbauer, dass es langfristig eine Änderung des Finanzausgleiches brauche.
