Hochspannung vor Trumps Rede zur Lage er Nation. Kommt noch härterer Tobak für die Ukraine?
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress will US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) eine „Erneuerung des amerikanischen Traums“ versprechen. Der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit vor beiden Kammern des US-Parlaments war in den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit ein drastischer Schwenk in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA vorangegangen. Die Ansprache beginnt um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ).
Es werde darin um „die Erneuerung des amerikanischen Traums“ gehen, teilte das Weiße Haus in Washington in Online-Netzwerken mit und verlinkte den Post mit einem Bericht des Trump-nahen Fernsehsenders Fox News. Demnach wird Trumps Rede vier Bereiche beinhalten: die bisherigen innen- und außenpolitischen Erfolge seiner zweiten Amtszeit, die Wirtschaft, einen Appell an den Kongress, zusätzliche Mittel für den Grenzschutz freizugeben sowie Trumps Pläne für „Frieden rund um den Globus“. Dabei dürfte es insbesondere um Trumps außenpolitische Initiativen für eine Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gehen.
Berater Musk live dabei
Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sagte am Montag, Trump werde in seiner Kongress-Rede „die Rekord-Leistungen und -Erfolge des vergangenen Monats darlegen, die den erfolgreichsten Beginn einer Präsidentschaft überhaupt darstellen“. Der Präsident selbst versprach auf seiner Online-Plattform Truth Social eine „große“ Rede, in der er aussprechen werde, „wie es ist“.
Medienberichten zufolge wird auch der Tech-Milliardär Elon Musk, der den Präsidenten beim Rückbau des Staates berät, bei der Ansprache persönlich im Kongress anwesend sein. Der reichste Mensch der Welt und Besitzer von Unternehmen wie dem Online-Netzwerk X gehört nicht Trumps Kabinett an. Allerdings hat er bei Trumps Regierungsprogramm eine zentrale Rolle, da er mit der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) die US-Behörden radikal verkleinern soll.
Kommt noch härterer Tobak für die Ukraine?
Trump will in seiner Rede nach eigenen Angaben auch darlegen, wie weit er mit seinen Bemühungen ist, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) hatte der US-Präsident nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus die Aussetzung der gesamten Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land angeordnet. Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu einem Friedensschluss mit Moskau bereit zu sein.
Drei Tage nach dem historischen Eklat bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus, haben die USA am Dienstag die US-Hilfe für die Ukraine ausgesetzt. Vor laufenden Kameras im Oval Office warfen Trump und sein Stellvertreter James Vance dem ukrainischen Präsidenten in einem lautstarken Wortgefecht fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor.
Flut an Dekreten
Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident. Dass er nicht sofort im Anschluss wiedergewählt wurde, erkennt er bis heute nicht an. Der 78-Jährige ist entschlossen, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die exekutive Macht des Präsidentenamtes so sehr auszuschöpfen wie keiner seiner Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Dies untermauerte er mit einer Rekordzahl an Dekreten in seinen ersten Amtswochen, die am Parlament vorbeigehen. Dabei sind beide Kammern, sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat, von Trumps Republikanern dominiert.
Bei der Umsetzung seines Drehbuchs unter dem Slogan „Make America Great Again“ hat Trump keine Hemmungen, die Grenzen der US-Verfassung auszutesten oder sich mit traditionellen Verbündeten wie den EU-Ländern zu überwerfen. Er streicht die Belegschaft von US-Bundesbehörden zusammen und hat die Entlassung Tausender Bundesbedienstete veranlasst. Außerdem verfolgt er einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.
Die oppositionellen Demokraten haben Trump derzeit wenig entgegenzusetzen. Allerdings haben sich die Umfragewerte des republikanischen Präsidenten leicht verschlechtert und es dürfte ihm klar sein, dass er insbesondere Maßnahmen zur Verringerung der Inflationsrate ergreifen muss. Allerdings drohen die von Trump verhängten Zölle gegen China, aber auch gegen traditionelle Handelspartner wie Kanada, Mexiko und die EU die US-Wirtschaft zu belasten.
