Lange hat’s gedauert -doch der Falschaussageprozess gegen den ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen seinerzeitigen Kabinettschef Bernhard Bonelli geht ins Finale -laut Landesgericht Wien ist ein Urteil für den 23. Februar geplant.
2 Russen sagen aus. Doch davor sind noch zwei Tage mit Zeugen-Vernehmungen geplant: Am Dienstag sollen ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Ex-Kanzleramts-General
Bernd Brünner sowie ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger aussagen – am Mittwoch dann Aufsichtsrat Günther Helm. Spannend wird auch die Vernehmung von zwei russischen Geschäftsleuten via Video in der Botschaft in Moskau. Sie wurden von der Verteidigung beantragt und sollen die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid erschüttern. Der soll bei einem Bewerbungsgespräch mit den beiden gesagt haben, die WKStA habe ihn unter Druck gesetzt, gegen Kurz auszusagen. Schmid bestreitet das.
Gemischt. Die Zeugen-Aussagen liefen gemischt für Kurz: Von Schmid wurde der Ex-Kanzler schwer belastet. Der Ex-ÖBAG-Chef sagte aus, Kurz habe alle Personalentscheidungen selbst getroffen -was dieser vor dem Ibiza-U-Ausschuss bestritten hatte. Entlastet wurde Kurz von den ehemaligen ÖVP-Finanzministerin Hartwig Löger und Gernot Blümel, die allerdings in Detailfragen immer wieder Erinnerungslücken hatten -Löger schuf dafür das Wort „Erinnerungsdilemma“.
