Schwarzer Peter. In der Steiermark versuchte die ÖVP der Bundes-ÖVP, dem Bundespräsidenten und schlicht dem Bundes-Trend als alleinige Verantwortliche für das ÖVP-Desaster bei der Landtagswahl auszumachen. Der Wahlverlierer – ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, ließ gar zynische Salven gegen Wien aus und sieht sich als „Bauernopfer“. Dass die Umfragen bereits seit einem Jahr signalisierten, dass FPÖ-Kandidat Mario Kunasek beste Chancen hätte, wurde offenbar ausgeklammert.
Dabei hat Drexler ähnlich viel verloren wie seine Kollegen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg vor ihm. Der gravierende Unterschied: Die FPÖ mit Kunasek schaffte eben über 35 Prozent. „Wir müssen jetzt was ändern, sonst brennt die Republik“, bemühten sich treue Weggefährten von Sebastian Kurz am Sonntagnachmittag – nur wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung – sofort zu zündeln.
Wie von oe24 berichtet, gibt es in der mittleren Funktionärsschicht der ÖVP einige, die sich jetzt eine Rückkehr des Ex-VP-Kanzlers wünschen. Er selber dürfte im Fall von Neuwahlen auch antreten wollen. Und er dürfte – wenig überraschend – kein Fan einer Dreier-Koalition mit Sozialdemokraten und Neos sein und eben Neuwahlen präferieren.
ÖVP-Länder stehen noch hinter Nehammer
Noch geschlossen. Noch ist freilich nicht so weit. Bundeskanzler Karl Nehammer – er war immerhin auch einmal Generalsekretär der ÖVP – dürfte ähnlich wie einst Wolfgang Schüssel oder auch Kurz seine Parteifreunde in Bünden und Ländern umkreisen. „Wir stehen hinter seiner Entscheidung eine Koalition mit SPÖ und Neos zu versuchen“, wurde oe24 am Sonntag von maßgeblichen ÖVP-Länderorganisationen neuerlich bestätigt. Nehammer dürfte – hört man von VP-Länderfunktionären – auch mit Johanna Mikl-Leitner, ihrem Kollegen aus Oberösterreich und dem einen oder anderen Bündechef nochmals telefoniert haben, um die Stimmung auszuloten.
Auch wenn die „Nervosität steigt, den Junior vom Kickl will keiner machen“, sagten mehrere VP-Spitzenpolitiker zu oe24.
Koalitionsverhandlung jetzt beschleunigen
Strategie. Sowohl ÖVP als auch SPÖ und Neos dürfte zudem nach dem jüngsten Triumph der Blauen in der Steiermark klar sein, dass „wir jetzt aufs Tempo drücken müssen bei den Regierungsverhandlungen“. In allen drei Parteien hatte man damit gerechnet, dass Kunasek klar Nummer eins werden würde, aber „dass es wirklich 35 Prozent werden, wollten wir halt nicht wahrhaben“, meint ein Koalitionsverhandler. Ob ÖVP-SPÖ-Neos nach diesem Steiermark-Wahl-Resultat noch klappen könne?
„Ja“, hört man von ÖVP und SPÖ hinter den Kulissen. „Was wäre denn die Alternative“, fragt zudem ein VP-Spitzenpolitiker. Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden „alle drei wissen, dass sie jetzt rasch Reformen präsentieren müssen“.
In der SPÖ fürchten freilich einige, dass „die Partie um Sebastian Kurz sich durchsetzt und alles noch sprengt“. Zudem befürchten sie auch Ungemach aus den eigenen Reihen, falls sich das rot-blaue Lager in der steirischen SPÖ durchsetzen würde und es zu einer Koalition zwischen Rot und Blau in der Steiermark käme. „Bis Anfang Jänner haben die noch Zeit. Sonst wird es eng“, sagt ein VP-Spitzenmann über Chance und Risiko für Nehammer und Co. Denn leichter hat der Wahltriumph von Kunasek die Lage für Nehammer nicht gemacht.
