Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird den Makel einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Falschaussage nicht so schnell los.
8 Monate bedingte Haft für Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, 6 für seinen Vertrauten Bernhard Bonelli. Das Urteil von Richter Michael Radasztics in der Falschaussage-Causa hat nicht nur die ÖVP in eine Art Schock versetzt. Auch Kurz, der sich siegessicher war, zeigt sich jetzt betroffen. Kurz‘ Anwalt (und auch der Bonellis) hat zwar sofort Berufung gegen Schuld und Strafe sowie Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
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Die Berufung. Den Makel einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung werden Kurz und damit indirekt die ÖVP aber nicht so schnell los. Zuerst muss Richter Radasztics das Urteil ausfertigen, das dauert ein bis zwei Monate. Dann haben die Anwälte vier Wochen Zeit, die Berufung schriftlich zu begründen – dann ist es aber schon Ende Juni, Insider erwarten dann die Verhandlung am Oberlandesgericht zwar noch heuer – aber erst im November oder Dezember – also klar nach dem Wahltermin Ende September.
- Kurz‘ Chancen? Juristen sind gespalten: Sehen die einen im Gegensatz zum Richter sehr wohl einen Aussagenotstand und eine schwache Beweiskette, so verweisen andere auf die sehr ausführliche Urteilsbegründung. Sicher kann sich Kurz nicht sein, dass er freigesprochen wird.
- Die Attacke. Während die ÖVP in einer Art Schockstarre ist, attackieren Kurz-Vetraute wie der Abgeordnete Martin Engelberg die Justiz frontal, er sprach von „Wortklauberei“. Ein ÖVP-naher Berater streute sogar die Behauptung, die Grünen hätten vorab vom Schuldspruch gewusst, weil Ex-Parteichefin Eva Glawischnig schon Anfang der Woche fälschlicherweise von einem verurteilten Ex-Kanzler gesprochen hatte.
