Das Innenministerium ächzt weiter unter einer großen Zahl an parlamentarischen Anfragen, die es zu beantworten hat.
Alleine am gestrigen Freitag wurden 100 beantwortet, teilte das Ressort der APA mit. Diese waren vor acht Wochen großteils von der FPÖ eingebracht worden. Damit würden wichtige zeitliche Ressourcen der Polizei für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gebunden, beklagt das von Gerhard Karner (ÖVP) geführte Ministerium.
Insgesamt wurden in der bisherigen Gesetzgebungsperiode 237 Anfragen an das Innenressort eingebracht. Der größte Teil (179) kam von den Freiheitlichen, vorwiegend vom FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode (Oktober 2019 bis Oktober 2024) waren es knapp 2.800 Anfragen. Fast die Hälfte davon wurde von FPÖ-Mandataren gestellt.
Von den 100 Anfragen sind zudem einige derart gestaltet, dass sie auf neun aufgesplittet werden, indem Werte für jedes Bundesland nachgefragt werden. Dabei geht es etwa um Polizeieinsätze in Asylunterkünften sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Selbiges gilt für Fragen zum Personalstand, zur Drogenkriminalität sowie zum Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus. Hier gehe es offenbar nur darum, dass die Abgeordneten aus den Bundesländern bequemer mit Zahlen bedient werden könnten, vermutet man im Innenressort.
Eine Anfrage würde im Schnitt 3.000 Euro kosten und rund 30 Arbeitsstunden beanspruchen, so das Innenressort.
Elektronische Evidenzen reichen nicht aus
Das Ministerium kritisiert dann auch, dass der Großteil der parlamentarischen Anfragen derart detailliert gestaltet sei, dass die vorhandenen elektronischen Evidenzen zur Beantwortung längst nicht ausreichten. Im Schnitt seien für die Beantwortung innerhalb des Ministeriums rund 30 Arbeitsstunden einzuplanen, behauptet das Ressort.
Zu den besonderen „Highlights“ zähle eine Anfrage aus dem April, gestellt von Harald Thau, seines Zeichens Berufsoffizier bei der Betriebsfeuerwehr und FP-Abgeordneter. Gegenstand dieser sei, ob es im Innenministerium und den nachgeordneten Dienststellen/z.B. Polizeiinspektionen (das seien rund 900 Polizeiinspektionen in ganz Österreich) – Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet würden. Dies würde bedeuten, dass auf mehr als 900 Dienststellen alle Feuerlöscher überprüft werden müssten und in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen – die auch über Feuerlöscher verfügen – ebenso. Aktuell werde daher noch geprüft, ob ein derartiger Aufwand auch nur im Ansatz verhältnismäßig sei und den Mitarbeitern zugemutet werden könne.
ÖVP-Marchetti: „FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen“
ÖVP-Generalsekretär kritisierte die FPÖ in einer Aussendung scharf: „Die FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen. Der Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ ist, ob im Innenministerium und in den nachgeordneten Dienststellen, wozu auch die gut 900 Polizeiinspektionen in Österreich zählen, Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet werden. Das bedeutet, dass auf mehr als 900 Dienststellen sowie in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen alle Feuerlöscher überprüft werden müssen.“
Das sei eine „absolute Mammutaufgabe für die Polizei“, deren Aufgabe es „sicherlich nicht“ sei, „Feuerlöscher-Analysen“ durchzuführen.
