Im Vorfeld der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 5. Mai in Vösendorf (Bezirk Mödling) gibt es Wirbel um NEOS-Plakate.
Sujets mit „Politik ohne Koza nostra“ und „Korruption kann uns mal“, mit denen die Pinken zum Mitmachen aufrufen, wurden entfernt. „Die Marktgemeinde Vösendorf wird die NEOS anzeigen und wird ihnen die Kosten der Wirtschaftshof-Mitarbeiter verrechnen“, teilte ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza am Mittwoch mit. Laut den Pinken wurden die Plakate zu Unrecht entfernt.
„Man darf nicht einfach Plakate auf öffentlichem Gut aufstellen. Das ist sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl erlaubt“, erklärte Koza.
Vonseiten der NEOS wurde hingegen festgehalten, dass es sich nicht um Wahl-, sondern um Informationsplakate handle. Die Sujets seien entlang von Landesstraßen platziert gewesen, der Bürgermeister habe nicht das Recht gehabt, diese entfernen zu lassen, teilten die Pinken in einer Aussendung mit. „Erst missbraucht er die Gemeinde als Selbstbedienungsladen und greift in die Kassen“, nun versuche Koza, Kritiker „mundtot zu machen“, kritisierte Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Plakate sollen am Donnerstag wieder aufgestellt werden.
Bürgermeister im Visier der Justiz
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen Koza wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung. Der ÖVP-Politiker soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine dazugehörige Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Deklariert worden sein sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Koza hat den Betrag inzwischen zurücküberwiesen. In Folge kündigte er vorgezogene Gemeinderatswahlen an. Die anderen Vertreter der Volkspartei haben dafür ihre Mandate zurückgelegt.
